Blog zu aktuellen Rechtsthemen
Von der Trennung der Eltern sind die Kinder immer mitbetroffen, obwohl grundsätzlich die gemeinsame elterliche Sorge beibehalten bleibt. Plötzlich gibt es zwei Haushalte. Es muss geklärt werden, wann das Kind sich wo aufhält. Bisher war es üblich, dass das Kind sich hauptsächlich bei einem Elternteil aufhält, während mit dem anderen Elternteil ein regelmäßiges Umgangsrecht stattfindet, … Weiterlesen
Stellt der Mieter einen Insolvenzantrag, fällt das Insolvenzgericht die Entscheidung, ob das Insolvenzverfahren gemäß § 27 InsO eröffnet oder gemäß § 26 InsO mangels Masse abgewiesen wird. Der Begriff „Masse“ beschreibt im Insolvenzrecht das Vermögen des Schuldners. Das Entscheidungsverfahren wird das Eröffnungsverfahren genannt. Bereits im Eröffnungsverfahren wird in aller Regel ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Dieser … Weiterlesen
Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern keine „Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit“ androhen, wenn sie Zahlungen verweigern. Ein solche Vorgehensweise ist unlauter, wie das Landgericht Osnabrück jetzt entschieden hat (LG Osnabrück, Urteil v. 29.04.2020 – 18 O 400/19). Verbraucher, die eine Forderung als unberechtigt zurückweisen, dürfen auch nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht an Auskunfteien (wie beispielsweise die … Weiterlesen
Die sogenannte Gutscheinlösung, genauer das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht, wurde am 15.05.2020 vom Bundesrat beschlossen. Ausgangslage Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote wurde ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt. Eine Vielzahl von bereits erworbenen Eintrittskarten für die unterschiedlichsten Freizeitveranstaltungen kann aufgrund … Weiterlesen
Wie lange müssen Eltern ihren volljährigen Kindern Unterhalt zahlen? Grundsätzlich besteht die Unterhaltspflicht bis zum Abschluss einer den Neigungen des Kindes entsprechenden Berufsausbildung. Deshalb kann das Kind von seinen Eltern nach erfolgreichem Abschluss der ersten Berufsausbildung grundsätzlich keinen Unterhalt für eine weitere Berufsausbildung verlangen, außer es kann den erlernten Erstberuf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr … Weiterlesen