Blog zu aktuellen Rechtsthemen
Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Februar 2018 –V ZR 311/16, hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Sachverhalt: Die Eheleute … Weiterlesen
Optionsklauseln sind in gewerblichen Mietverträgen sehr verbreitet. Eine Optionsklausel gewährt eine Partei das Recht, das Mietverhältnis durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung über die vereinbarte Vertragsdauer hinaus einmalig oder mehrfach zu verlängern. Regelmäßig wird ein Optionsrecht für den Mieter vereinbart. Zwar ist auch ein Optionsrecht für den Vermieter denkbar, dies kommt in der Praxis aber nur selten … Weiterlesen
Corona und kein Ende in Sicht! Das Virus macht auch vor dem Versicherungsrecht nicht halt. Konkret geht es um die Frage: Muss meine Betriebsunterbrechungsversicherung zahlen? Diese Verträge führten bisher eher ein Schattendasein und stehen nun im Rampenlicht. Jetzt erst schaut man sich das Kleingedruckte näher an und siehe da: Die meisten Verträge wollen nicht so … Weiterlesen
Nach dem § 4 Nr. 12a UStG des Umsatzsteuergesetzes sind Einkünfte aus der Vermietung von Immobilien grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Der Vermieter hat aber die Möglichkeit, freiwillig auf diese Steuerbefreiung zu verzichten. Der Vermieter kann nach § 9 Absatz 1 UStG seine Mieteinnahmen als umsatzsteuerpflichtig behandeln lassen, wenn die Immobilie einem anderen Unternehmer für dessen Unternehmen überlassen … Weiterlesen
Von der Trennung der Eltern sind die Kinder immer mitbetroffen, obwohl grundsätzlich die gemeinsame elterliche Sorge beibehalten bleibt. Plötzlich gibt es zwei Haushalte. Es muss geklärt werden, wann das Kind sich wo aufhält. Bisher war es üblich, dass das Kind sich hauptsächlich bei einem Elternteil aufhält, während mit dem anderen Elternteil ein regelmäßiges Umgangsrecht stattfindet, … Weiterlesen