Gemäß § 630e Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB muss die Aufklärung des Patienten beispielsweise im Hinblick auf eine anstehende Operation „so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann“. Doch was bedeutet „rechtzeitig“? Ist die Operation zwar dringlich, jedoch nicht unbedingt sofort durchzuführen, so muss dem Patienten zwischen … Weiterlesen
Wenn zwei Ehepartner sich trennen/scheiden lassen, sind viele Angelegenheiten zu regeln. Vorrangige Themen sind zumeist das Sorgerecht und/oder Umgangsrecht bei gemeinsamen Kindern, die Verteilung von Haus, Auto und sonstigen Vermögenswerten sowie Unterhaltsansprüche. Dagegen wird anfangs oft das Thema Altersvorsorge/Versorgungsausgleich, welches im Scheidungsrecht eine bedeutende Rolle spielt, übersehen. Dabei ist vielen Ehegatten nicht bewusst, dass im … Weiterlesen
Die bayerischen Regelungen zur Ausgangssperre in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 (Corona-Verordnung) waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Ende November 2022 entschieden hat (BVerwG, Urteil vom 22. 11.2022, Az. 3 CN 2.21). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Unwirksamkeit der Regelungen bereits im Oktober 2021 festgestellt (BayVGH, Beschluss vom … Weiterlesen
Seit dem 22. November 2022 gibt es eine neue Gebührenordnung für Tierärzte. Warum ist das erwähnenswert? Die Gebührenordnung für Tierärzte wurde seit 1999 nicht mehr angepasst und läuft daher der Realität hinterher. Es ist zu berücksichtigen, dass die tierärztliche Qualifikation sehr hoch ist, das Studium und die Ausbildung sehr breit gefächert ist und die angewandten … Weiterlesen
Das Landgericht München hat sich in seiner Entscheidung vom 23.06.2022 – 31 S 12015/21 mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Vermieter die bauliche Veränderung der angemieteten Garage durch die Einrichtung einer Elektroladestation für das Laden eines Elektro-/Hybridfahrzeugs gegen Kostenübernahme durch den Mieter erlauben muss. Das Amtsgericht München hatte die entsprechende Klage des Mieters noch abgewiesen. … Weiterlesen