Inkassounternehmen dürfen nicht drohen!

Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern keine „Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit“ androhen, wenn sie Zahlungen verweigern. Ein solche Vorgehensweise ist unlauter, wie das Landgericht Osnabrück jetzt entschieden hat (LG Osnabrück, Urteil v. 29.04.2020 – 18 O 400/19). Verbraucher, die eine Forderung als unberechtigt zurückweisen, dürfen auch nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht an Auskunfteien (wie beispielsweise die … Weiterlesen

Gutscheinlösung ist nun Gesetz

Die sogenannte Gutscheinlösung, genauer das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht, wurde am 15.05.2020 vom Bundesrat beschlossen. Ausgangslage Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote wurde ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt. Eine Vielzahl von bereits erworbenen Eintrittskarten für die unterschiedlichsten Freizeitveranstaltungen kann aufgrund … Weiterlesen

Kindesunterhalt, wie lange zahlen?

Wie lange müssen Eltern ihren volljährigen Kindern Unterhalt zahlen? Grundsätzlich besteht die Unterhaltspflicht bis zum Abschluss einer den Neigungen des Kindes entsprechenden Berufsausbildung. Deshalb kann das Kind von seinen Eltern nach erfolgreichem Abschluss der ersten Berufsausbildung grundsätzlich keinen Unterhalt für eine weitere Berufsausbildung verlangen, außer es kann den erlernten Erstberuf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr … Weiterlesen

Betriebsschließungsversicherung in Zeiten von Corona

Langsam werden einige Corona-Maßnahmen, die die Bayerische Staatsregierung erlassen hat, wieder gelockert. Gerade die Gastronomie wurde in den vergangenen Wochen und Monaten hart getroffen. Ab dem 18. Mai dürfen Restaurants und Gaststätten im Außenbereich bis 20.00 Uhr wieder öffnen. Im Innenbereich dürfen Gäste unter strengen Auflagen ab dem 25. Mai bewirtet werden, ab dem 30. … Weiterlesen

Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua.) Stellung zu § 217 StGB bezogen. Die Vorschrift wurde nach langer Diskussion eingeführt. Seinerzeit wurde darüber diskutiert, inwieweit eine geschäftsmäßige Förderung des Suizids nach dem Vorbild der Schweiz in Deutschland zulässig sein soll. Das Parlament hat sich dagegen entschieden und mit § 217 … Weiterlesen