Widerrufsrecht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen sind

Wer hat nicht schon erlebt, dass z.B. über Handwerksleistungen schnell vor Ort Entscheidungen getroffen und Verträge abgeschlossen werden? Dass der Kunde damit vielleicht die Möglichkeit erhält, sich vom Vertrag zu lösen, ist weitgehend unbekannt. Tatsächlich kann Verbrauchern ein Widerrufsrecht bei Verträgen zustehen, die sie mit Unternehmern außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen haben. Bis 2014 galt dies … Weiterlesen

Samenspende und Unterhaltspflicht

Nach Angaben von Reproduktionskliniken werden jedes Jahr mehrere tausend Kinder in Deutschland durch anonyme Samenspenden gezeugt. Hier stellt sich die Frage, wer diesen „Spenderkindern“ zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist. Das Gesetz bestimmt in § 1601 BGB, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Soweit die Eltern des Kindes miteinander verheiratet … Weiterlesen

Erbe wider Willen

Nicht immer ist das Erbe mit einem Vermögenszuwachs verbunden. Gelegentlich kommt es auch vor, dass der Nachlass überschuldet ist und man vielmehr Schulden als Vermögen erbt. In diesem Fall sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, gemäß § 1942 ff. BGB die Erbschaft auszuschlagen. Grundsätzlich hat der Erbe hierzu 6 Wochen Zeit. Die 6-Wochen-Frist gemäß § … Weiterlesen

Sachgrundlose Befristung- die „Rolle Rückwärts“ des BAG

Befristete Arbeitsverhältnisse geraten immer wieder in die Kritik, insbesondere in Form der sogenannten Kettenbefristungen. Warum ist das so? Normalerweise genießen Arbeitnehmer, die in einem Betrieb mit mehr als 10 Arbeitnehmern schon länger als 6 Monate arbeiten, den allgemeinen Kündigungsschutz des KSchG, d. h. der Arbeitgeber benötigt auch für eine ordentliche fristgerechte Kündigung einen Kündigungsgrund. Mit … Weiterlesen

Blitzermarathon- jetzt kommen die Folgen

Vor kurzem haben die südlichen Bundesländer, allen voran Bayern, einen sogenannten Blitzermarathon durchgeführt. Dabei sollte die Sensibilität der Kraftfahrer erhöht werden, damit weniger Verkehrsverstöße begangen werden und der Verkehr (noch) sicherer läuft. Obwohl der Tag allgemein angekündigt wurde, wurden einige Fahrer dennoch unfreiwillig fotografiert. Ihnen wurde oder wird ein Zeugenbefragungsbogen (auch Anhörungsbogen genannt) mit der … Weiterlesen