Paukenschlag: Europäischer Gerichtshof erklärt Widerrufsbelehrung in vielen Kreditverträgen für unwirksam!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt in einer aktuellen Entscheidung die Verbraucherrechte bei Abschluss von Darlehensverträgen und ändert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Bei einer Vielzahl von Darlehensverträgen, die Verbraucher ab dem 11. Juni 2010 geschlossen haben, sind demnach unwirksame Widerrufsbelehrungen zugrunde gelegt worden. Dies hat zur Folge, dass Verbraucher als Darlehensnehmer die Verträge noch heute widerrufen … Weiterlesen

Corona-Krise: gesetzliche Erleichterungen für Unternehmen gegen Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz

Die Corona-Krise hat weitreichende wirtschaftliche Folgen für Unternehmen. Das Gesetz vom 27.03.2020 soll nun vor möglichen Liquiditätsengpässen und damit verbundenen Insolvenzrisiken schützen. Die Regelungen sind im Geschäftsverkehr daher von maßgeblicher Bedeutung. Sie gelten nicht nur für Unternehmen, die insolvenzantragspflichtig sind (z. B. GmbH), sondern im Hinblick auf Sanierungskredite, Anfechtungsschutz und Stundungen auch für Einzelunternehmen wie … Weiterlesen

Umgangsrecht in der Corona-Krise

Die aktuelle Lage verändert sich fortlaufend. Die Corona-Krise führt in der Bevölkerung zu Verunsicherung in vielen Bereichen. Verständlicherweise tritt nun bei vielen getrennt lebenden Eltern die Frage auf, wie sich diese Ausnahmesituation auf das Umgangsrecht auswirkt. Naturgemäß gibt es zu diesen Fragen noch keine Rechtsprechung. Grundsätzlich lässt sich allerdings wohl folgendes festhalten: Entfällt der Umgang … Weiterlesen

Warum eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht wichtig ist

Täglich passieren schreckliche Unfälle und Menschen werden hierdurch aus dem Leben gerissen. In diesem Moment drängen sich bei den Betroffenen und ihren Familien wichtige juristische und medizinische Fragen auf. Wir lesen von diesen Unfällen in der Zeitung, hören den Unfallbericht im Radio und wir unterhalten uns mit Kollegen oder Freunden hierüber. Meist erscheint uns dieser … Weiterlesen

Corona-Virus und Arbeitsrecht

Das Corona-Virus verbreitet sich schneller als anfangs angenommen und bestimmt täglich die Schlagzeilen. Bereits jetzt sind die Auswirkungen für die heimische Wirtschaft dramatisch. Ein zeitnahes Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Die Politik versucht, Lösungen zu schaffen, die die Unternehmen entlasten. Für die tägliche Personalarbeit in den Unternehmen stellen sich viele Rechtsfragen. Harald Schwarz, … Weiterlesen