Die neue Bayerische Bauordnung – was ist neu?

Seit 1. Februar 2021 gilt in Bayern ein neues Baurecht. Was hat sich geändert, wenn ein Einfamilienhaus errichtet werden soll? Entscheidend, ob, wie und wo ein Haus errichtet werden darf, ist zunächst die Lage des Baugrundstücks. Im Außenbereich, also in einem Bereich, in dem keine weiteren Wohnhäuser stehen, wird dies regelmäßig nicht erlaubt sein. Im … Weiterlesen

Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann, fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung … Weiterlesen

Einsichtnahme in die Belege einer Betriebskostenabrechnung

In den nächsten Wochen bzw. Monaten müssen Mieter wieder mit der Vorlage der Betriebskostenabrechnung des Vermieters rechnen. Hierzu erhält der Mieter im Allgemeinen eine Zusammenstellung der vom Vermieter getragenen Kosten. Hieraus lässt sich oft aber gerade nicht entnehmen, ob diese Kosten dem Vermieter tatsächlich angefallen sind. Die Abrechnungspflicht des Vermieters umfasst u.a. nach § 259 … Weiterlesen

In Formularmietverträgen sind oftmals Bestimmungen enthalten, die unwirksam sind

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 08.11.2017, Az: VIII ZR 13/17, eine Klausel in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag für eine Wohnung mit folgendem Inhalt für unwirksam gehalten: „Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in zwölf … Weiterlesen

Geminderte Miete in Zeiten von Corona- nun entscheidet der BGH

Die Läden sind geschlossen. Die Gerichte urteilen weiter. In meinem Beitrag „Mietminderung wegen Corona-Schließung“ hatte ich das zum 31.12.2021 neu erlassene Gesetz vorgestellt, welches Mietminderungen während der Pandemie erleichtern soll. In meinem Beitrag „Gewerbemietrecht und Covid-19-Pandemie“ stellte ich das Urteil des Landgericht München I vom 25.01.2021 vor, in dem dieses neue Gesetz anwendet wird, eine … Weiterlesen