Haben Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers Anspruch auf Auszahlung noch bestehender Urlaubstage?

Mit dieser Frage hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen der Rechtssachen „Bauer“ und „Wilmeroth“ zu beschäftigen und hat die Vererbbarkeit solcher noch bestehender Urlaubsansprüche bejaht. Endet ein Arbeitsverhältnis und standen dem Arbeitnehmer aus diesem Arbeitsverhältnis noch unerfüllte Urlaubsansprüche zu, so können diese nicht mehr in Natura genommen werden. Die noch bestehenden Urlaubsansprüche wandeln … Weiterlesen

Schlägerei mit Kollegen kann Arbeitsunfall sein!

Wer auf dem Heimweg von der Arbeit mit einem Arbeitskollegen über betriebliche Belange in Streit gerät und zusammengeschlagen wird, kann nach ein aktuellen Entscheidung des Landesozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 22.11.2017, Az. L 1 U 1277/17) einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben. Der Kläger befand sich gemeinsam mit mehreren Kollegen nach dem Einsatz auf einer … Weiterlesen

Brauche ich jetzt auch eine Dashcam?

Die “Dashcam-Entscheidung” des Bundesgerichtshof stieß auf hohes öffentliches Interesse. Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) wurde die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit datenschutzrechtlichen Regelungen für nicht vereinbar erklärt, gleichzeitig jedoch die Verwertung dieser – rechtswidrig erstellten – Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen. Sind diese Ausführungen des höchsten deutschen Zivilgerichts … Weiterlesen

Fehlerhaftes Implantat – wer muss haften?

Ein Fernsehbericht hat in Deutschland im vergangenen Jahr besondere Aufmerksamkeit auf sich gezogen und bei vielen Zuschauern Kopfschütteln hinterlassen. Unter dem #implantfiles hat ein Zusammenschluss von Journalisten zur Sicherheit von Medizinprodukten recherchiert und im Rahmen mehrerer Dokumentationen aufgezeigt, wie „sicher“ Medizinprodukte in Europa bzw. weltweit sind. Erzählt wurden insbesondere Fälle von zerbröselnden Wirbelsäulenimplantaten aus Plastik … Weiterlesen

Hepatitis C- Infektion – die Rechte Betroffener

Der Donauwörther Klinik-Skandal sorgt weiter für Aufregung. Ein Anästhesist in der Klinik Donauwörth soll, trotz seiner Hepatitis C- Erkrankung, als Narkosearzt bei vielen Operationen behandelt und so reihenweise Patienten angesteckt haben. Der Fall war deutschlandweit in die Schlagzeilen geraten und das Ausmaß ist derzeit noch nicht absehbar. Zuletzt berichtete die Augsburger Allgemeine*, dass mindestens 39 … Weiterlesen