Der Bundesgerichtshof hat heute mit Urteil vom 14. Januar 2016, I ZR 65/14, entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ von „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG durch „Facebook“ darstellen, da es an der Einwilligung des … Weiterlesen
Entgegen weitverbreiteter Meinung gibt es zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses keine automatische Probezeit. Eine Probezeit müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, wenn zunächst einmal überprüft werden soll, ob man überhaupt zueinander passt. Wie lange es dauert, um sich diese Klarheit zu verschaffen, lässt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt häufig von den Anforderungen des jeweiligen Arbeitsplatzes ab. … Weiterlesen
Die Fahrbahn gehört in erster Linie den (Kraft-)Fahrzeugen; für Fußgänger existieren Überquerungshilfen wie z.B. Zebrastreifen. Betritt ein Fußgänger die Fahrbahn und kommt es dort zur Kollision, so werden vorgerichtlich oftmals seitens der Kraftfahrthaftpflichtversicherer mit dieser – schmalen – Begründung die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Geschädigten zurückgewiesen. Zu Recht? Zunächst haftet der KH-Versicherer verschuldensunabhängig aus Gefährdung, … Weiterlesen
Ein Anwalt kleidete sich für den Berufseinstieg neu ein und kaufte fünf Anzüge, zwölf Hemden, drei Hosen und zwei Paar Schuhe im Gesamtwert von 3.830,95 €. In dem Verfahren vor dem Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 26. März 2014 • Az. 6 K 231/12, ging es dann um die Frage, ob diese Ausgaben als Werbungskosten abziehbar … Weiterlesen
Sie sind leider kein Einzelfall: Immer mehr Vermieter haben das Nachsehen mit so genannten „Mietnomaden“, Mieter, die von Unterkunft zu Unterkunft ziehen und dabei nicht nur erhebliche Mietrückstände, sondern auch massive Beschädigungen der Wohnung hinterlassen. Kommt der Eigentümer nach längeren Rechtsstreitigkeiten wieder in Besitz seiner Wohnung oder seines Hauses ist es meist zu spät: das … Weiterlesen