JUVE Hand­buch Wirt­schafts­kanz­lei­en 2017/18

Wir freu­en uns über die er­neu­te Auf­nah­me im JUVE Hand­buch Wirt­schafts­kanz­lei­en: Bewertung: Die geschätzte Kanzlei aus Mittelfranken hält an ihrem etablierten Ansatz der Full-Service-Beratung für zahlr. inhabergeführte Unternehmen der Region fest. Dabei agiert sie regelm. auch als ausgelagerte Rechtsabteilung ihrer Mandanten. Die Ergänzung des Beratungsangebots um das Vergaberecht im Vorjahr erwies sich als richtiger Schritt: … Weiterlesen

EU-Kommission verhängt Rekordgeldbuße gegen Lkw-Kartell

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Wegen dieser Verstöße hat die Kommission eine Rekordgeldbuße in Höhe von 2,927 Mrd. Euro verhängt. Verstoß Nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des EWR-Abkommens sind Kartelle und andere wettbewerbswidrige Verhaltensweisen untersagt. … Weiterlesen

Diebstahl einer eingelagerten Einbauküche

Der Bundesgerichtshof musste mit Urteil vom 13.04.2016, Az.: VIII ZR 198/15, darüber entscheiden, ob eine Mietminderung von monatlich 15,59 € angemessen erscheint, weil eine vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerte Einbauküche des Vermieters der Mieterin wegen Diebstahls nicht mehr zur Verfügung stand. Im Fall vor dem Bundesgerichtshof war die Klägerin Mieterin einer Wohnung des Beklagten in … Weiterlesen

Einlösung der Rabattgutscheine von Mitbewerbern

Einzelhändler dürfen Rabattgutscheine von Mitbewerbern annehmen und dies bewerben. Der BGH wies am 23. Juni 2016, Az.: I ZR 137/15, eine Unterlassungsklage gegen die Drogeriekette Müller in letzter Instanz ab. Müller warb im Jahre 2014 damit, 10 % Rabattgutscheine von dm, Rossmann und Douglas ebenfalls anzunehmen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Klägerin hielt … Weiterlesen

Mann am Herd

In dem Fall vor dem Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Mai 2011, Az : VI ZR 196/10, nahm der Feuerversicherer des Hauseigentümers den Wohnungsmieter wegen eines von diesem verursachten Brandschadens in Regress, § 86 VVG. Folgender Sachverhalt lag zu Grunde: „Der Beklagte bewohnte eine Dachgeschosswohnung, in die er am 3. Februar 2007 gegen 4:00 Uhr zurückkehrte. … Weiterlesen