Dr. Johannes KalbDer Bundesgerichtshof hat heute mit Urteil vom 14. Januar 2016, I ZR 65/14, entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ von „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG durch „Facebook“ darstellen, da es an der Einwilligung des … Weiterlesen
Ein Anwalt kleidete sich für den Berufseinstieg neu ein und kaufte fünf Anzüge, zwölf Hemden, drei Hosen und zwei Paar Schuhe im Gesamtwert von 3.830,95 €. In dem Verfahren vor dem Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 26. März 2014 • Az. 6 K 231/12, ging es dann um die Frage, ob diese Ausgaben als Werbungskosten abziehbar … Weiterlesen
Ausgangssituation Jedes Unternehmen kann von der Künstlersozialabgabe betroffen sein, wenn es Werbung, Grafiken oder andere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit bei externen Dienstleistern in Auftrag gibt. Denn ein Teil der Beiträge für die gesetzliche Renten-, Kranken-, und Pflegeversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten wird durch die Künstlersozialabgabe (KSA) als Umlage bei den Unternehmen aufgebracht, welche gegen Entgelt … Weiterlesen
Ist Streaming aus offensichtlich rechtswidriger Quelle für den Nutzer strafbar nach § 106 Abs. 1 UrhG? Dies sei am Beispiel der Seite „kinox.to“ (Link zu Wikipedia-Eintrag) erörtert (Platzziffer 40 auf dem deutschen Alexa-Ranking- Stand Dezember 2015). I. Der klassische Stream aus offensichtlich rechtswidriger Quelle Über die unterschiedlichen Techniken des Streamens lässt sich ein eigener Wikipedia-Eintrag … Weiterlesen
Werfen hohe Eschen ihre Schatten auf ein Grundstück, auf dem sich eine anspruchsvolle Bonsai-Kultur befindet, so berechtigt dies die betroffenen Eigentümer nicht, vom Nachbarn das Fällen der Eschen zu verlangen. So der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.07.2015, Az: V ZR 229/14. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstückes, das mit einem nach Süden ausgerichteten Reihenhausbungalow … Weiterlesen