Dr. Johannes KalbEinzelhändler dürfen Rabattgutscheine von Mitbewerbern annehmen und dies bewerben. Der BGH wies am 23. Juni 2016, Az.: I ZR 137/15, eine Unterlassungsklage gegen die Drogeriekette Müller in letzter Instanz ab. Müller warb im Jahre 2014 damit, 10 % Rabattgutscheine von dm, Rossmann und Douglas ebenfalls anzunehmen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Klägerin hielt … Weiterlesen
In dem Fall vor dem Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Mai 2011, Az : VI ZR 196/10, nahm der Feuerversicherer des Hauseigentümers den Wohnungsmieter wegen eines von diesem verursachten Brandschadens in Regress, § 86 VVG. Folgender Sachverhalt lag zu Grunde: „Der Beklagte bewohnte eine Dachgeschosswohnung, in die er am 3. Februar 2007 gegen 4:00 Uhr zurückkehrte. … Weiterlesen
Zur Verwirklichung des Art. 19 Abs. 4 GG, dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, sind bei den für Straf- und Zivilsachen zuständigen (ordentlichen) Gerichten am Wochenende und in der Nacht Bereitschaftsdienste eingerichtet, wenn Eilentscheidungen getroffen werden müssen. An den Verwaltungsgerichten gibt es einen solchen Bereitschaftsdienst flächendeckend nicht. Nachdem die Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich polizeiliche Maßnahmen kontrollieren soll, könnte … Weiterlesen
Das Urteil eines Amtsgerichts, das die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters abweist, weil es die BGH-Rechtsprechung zur Inkongruenz einer Zahlung des Insolvenzschuldners unter dem Druck der Zwangsvollstreckung nicht teilt, gleichwohl aber die Berufung nicht zulässt, ist aufzuheben. Das Bundesvefassungsgericht stellte eine objektiv willkürliche Nichtzulassung der Berufung fest, BVerfG, 12.08.2014 – 2 BvR 176/12. Die Ausführungen des Amtsgerichts … Weiterlesen
Wenn dem Deutschen das Auto das liebste Kind ist, so ist die Entfernungs- (Pendler-) pauschale das liebste Kind im Steuerrecht. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG können Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Der Kläger in dem Verfahren … Weiterlesen