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Aktuelle Rechtsthemen
Harald SchwarzZum Jahreswechsel ist eine Reihe von Gesetzesänderungen im arbeitsrechtlichen Bereich in Kraft getreten, darunter die Novelle des Mutterschutzrechts. Das Gesetz bringt ein größeres Maß an struktureller Klarheit. Die Beschäftigungsmöglichkeiten von stillenden und schwangeren Arbeitnehmerinnen während der Nachtzeit und an Sonn- bzw. Feiertagen wurde deutlich flexibilisiert. Der Schwerpunkt liegt der Neuregelung liegt in einer Erweiterung des … Weiterlesen
Seit 01.01.2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft. Es sieht einen Lohnanspruch von 8,50 € brutto pro Stunde vor. Bei der Anwendung des Gesetzes in der Praxis bleiben viele Fragen offen. Hier ist die Arbeitsgerichtsbarkeit berufen, die passenden Antworten zu liefern. Es gibt auch bereits erste Grundsatzentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts. In seinem Urteil vom 25.05.2016 entschied das … Weiterlesen
Das Thema Überstunden birgt seit jeher ein erhebliches Konflikt- und Streitpotential. Der Arbeitgeber ist in der Regel darin interessiert, auf die Arbeitsleistung seiner Mitarbeiter auch über die normalen Arbeitszeiten hinaus zugreifen zu können, wenn besondere betriebliche Situationen, z.B. Termindruck, dies erfordern. Umgekehrt wollen die Arbeitnehmer unvorhersehbare Eingriffe in ihre Freizeitgestaltung und ihr Familienleben möglichst vermeiden. … Weiterlesen
Entgegen weitverbreiteter Meinung gibt es zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses keine automatische Probezeit. Eine Probezeit müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, wenn zunächst einmal überprüft werden soll, ob man überhaupt zueinander passt. Wie lange es dauert, um sich diese Klarheit zu verschaffen, lässt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt häufig von den Anforderungen des jeweiligen Arbeitsplatzes ab. … Weiterlesen
Das Problem des Stalking hat erst in jüngerer Zeit die notwendige Aufmerksamkeit beim Gesetzgeber und der Justiz gefunden. Stalker sind Personen, die einen anderen Menschen verfolgen, belästigen und terrorisieren. Erst im Jahr 2007 wurde mit § 238 StGB der Straftatbestand der „Nachstellung“ eingeführt, der mindestens eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe als Sanktion … Weiterlesen