Zivilrecht

Versicherungsrecht: Unwirksame Klauseln im Kleingedruckten

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Versicherer verzichten regelmäßig bei Massenprodukten auf die Stellung von Gesundheitsfragen. Um das so ungeprüft übernommene Risiko dennoch einzugrenzen wurden in die Vertragsbedingungen Klauseln aufgenommen, die v.a. für „ernstliche Erkrankungen“ und „Unfallfolgen“ zeitlich befristet den Versicherungsschutz ausschließen. Eine derartige Klausel hat nunmehr der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.12.2014 für intransparent und damit unwirksam erklärt, BGH IV … Weiterlesen

Verkehrsrecht: Helmpflicht für Radfahrer durch die Hintertür?

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2014 (VI ZR 281/13) ein Mitverschulden einer unbehelmten Fahrradfahrerin an ihren schweren Kopfverletzungen verneint und damit einer Helmpflicht durch die Hintertür – zumindest vorerst – eine Absage erteilt. Die Diskussion um die Helmpflicht für Fahrradfahrer ist damit aber keineswegs beendet. Die Geschädigte fuhr im Jahr 2011 mit ihrem … Weiterlesen

Alle Jahre wieder- die Verjährung droht

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Das Jahresende naht, und damit auch die mögliche Verjährung von Ansprüchen. Bei der Reform des Verjährungsrechtes hat der Gesetzgeber das Ende der meisten Verjährungsfristen auf das Jahresende gelegt. Aus diesem Grund gibt es nun seit einigen Jahren das Phänomen, dass zum Jahresende seitens des Anspruchsinhabers oder der von Ihnen beauftragten Rechtsanwälte in großem Umfang Mahnbescheide … Weiterlesen

Versicherungsrecht: Schreckgespenst Berufsunfähigkeit

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Die private Berufsunfähigkeitsversicherung wird zusammen mit der privaten Haftpflichtversicherung als wichtiger Baustein der privaten Vorsorge betrachtet. Versicherer werden von daher nicht müde darauf hinzuweisen, dass jeder vierte Deutsche vor Erreichen des Rentenalters berufsunfähig wird und sich nur 10% dagegen versichert haben. Aber noch lange nicht jeder Versicherte weiß, wann er einen Anspruch auf die vereinbarte … Weiterlesen

Esche gegen Bonsai

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Werfen hohe Eschen ihre Schatten auf ein Grundstück, auf dem sich eine anspruchsvolle Bonsai-Kultur befindet, so berechtigt dies die betroffenen Eigentümer nicht, vom Nachbarn das Fällen der Eschen zu verlangen. So der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.07.2015, Az: V ZR 229/14. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstückes, das mit einem nach Süden ausgerichteten Reihenhausbungalow … Weiterlesen