Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.02.2016 (Az.: III ZR 126/15) Allgemeine Geschäftsbedingen in dem Vertrag einer Krippenbetreiberin gemäß § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung ihrer Vertragspartner als unwirksam angesehen. Ausweislich der von der Kinderkrippenbetreiberin verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten Eltern zur Zahlung einer Kaution für den einzelnen Krippenplatz in Höhe von 1.000,00 € verpflichtet sein. … Weiterlesen
Wer sich für einen Hund entscheidet, stellt sicherlich vorher einige Überlegungen an. Wie viele rechtliche Fragen ein Hund aufwirft, ist dabei den Wenigsten klar. Doch es fängt bereits beim Kauf eines Hundes an: Was kaufe ich eigentlich? Einen Hund, klar. Aber wie wird ein Tier als Kaufgegenstand behandelt? Das Bürgerliche Gesetzbuch stellt zunächst einmal klar, … Weiterlesen
Die Fahrbahn gehört in erster Linie den (Kraft-)Fahrzeugen; für Fußgänger existieren Überquerungshilfen wie z.B. Zebrastreifen. Betritt ein Fußgänger die Fahrbahn und kommt es dort zur Kollision, so werden vorgerichtlich oftmals seitens der Kraftfahrthaftpflichtversicherer mit dieser – schmalen – Begründung die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Geschädigten zurückgewiesen. Zu Recht? Zunächst haftet der KH-Versicherer verschuldensunabhängig aus Gefährdung, … Weiterlesen
Versicherer verzichten regelmäßig bei Massenprodukten auf die Stellung von Gesundheitsfragen. Um das so ungeprüft übernommene Risiko dennoch einzugrenzen wurden in die Vertragsbedingungen Klauseln aufgenommen, die v.a. für „ernstliche Erkrankungen“ und „Unfallfolgen“ zeitlich befristet den Versicherungsschutz ausschließen. Eine derartige Klausel hat nunmehr der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.12.2014 für intransparent und damit unwirksam erklärt, BGH IV … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2014 (VI ZR 281/13) ein Mitverschulden einer unbehelmten Fahrradfahrerin an ihren schweren Kopfverletzungen verneint und damit einer Helmpflicht durch die Hintertür – zumindest vorerst – eine Absage erteilt. Die Diskussion um die Helmpflicht für Fahrradfahrer ist damit aber keineswegs beendet. Die Geschädigte fuhr im Jahr 2011 mit ihrem … Weiterlesen