Versorgungssperre im gewerblichen Mietrecht

Immer wieder kommt es in Mietverhältnissen zu folgender Konstellation: Der Mieter zahlt seine Miete nicht mehr, das Mietverhältnis ist bereits ordnungsgemäß berechtigt gekündigt und der Vermieter steht vor dem Problem weiterer Kosten durch die Erbringung von Versorgungsleistungen. Besonders deutlich wird es dann, wenn man sich folgenden Fall vor Augen hält: Der Heizungsbetrieb wird nicht mit … Weiterlesen

Unzureichende Information durch den Trainer?

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 – 1 K 1490/12, musste entscheiden, ob ein Profifußballer Ausgaben für einen Pay TV Bundesliga-Sender als Werbungskosten absetzen kann. Der Profifußballer spielte in der 2. Bundesliga und gab 2008 und 2009 für ein Abonnement jährlich 120 Euro aus um sich Fußballspiele „von Berufs wegen“ anzuschauen. Er klagte auf Anerkennung der 240 … Weiterlesen

Altersvorsorge in der Ehe

Wenn die Hochzeitsglocken läuten und man ein gemeinsames Leben plant, bedeutet dies in den meisten Fällen füreinander da zu sein und gemeinsam von dem beiderseitigen Einkommen zu leben. Dies gilt insbesondere, wenn aufgrund der Betreuung von Kindern oder aus anderen Gründen ein Ehegatte weniger verdient als der andere. Zwangsläufig fällt dann später auch die Rente … Weiterlesen

Unzulässiger Werbecharakter der Facebook-Funktion „Freunde finden“

Der Bundesgerichtshof hat heute mit Urteil vom 14. Januar 2016, I ZR 65/14, entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ von „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG durch „Facebook“ darstellen, da es an der Einwilligung des … Weiterlesen

Zahnfee vor Gericht

Viele Menschen haben Angst vor dem Zahnarztbesuch und das leider manchmal zu Recht. Der Zahnarzt findet so manches Loch oder muss einen Zahn ziehen, aufwendige Behandlungen im Mund sind schmerzhaft und meist auch teuer. Die Krankenversicherung übernimmt Zahnersatz nur teilweise und schnell muss der Patient ein kleines Vermögen investieren, um irgendwann wieder kraftvoll zubeißen zu … Weiterlesen