Die Tochter und das Erdbeerfest

Zur Verwirklichung des Art. 19 Abs. 4 GG, dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, sind bei den für Straf- und Zivilsachen zuständigen (ordentlichen) Gerichten am Wochenende und in der Nacht Bereitschaftsdienste eingerichtet, wenn Eilentscheidungen getroffen werden müssen. An den Verwaltungsgerichten gibt es einen solchen Bereitschaftsdienst flächendeckend nicht. Nachdem die Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich polizeiliche Maßnahmen kontrollieren soll, könnte … Weiterlesen

Amtsgericht teilt nicht die Ansicht des BGH

Das Urteil eines Amtsgerichts, das die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters abweist, weil es die BGH-Rechtsprechung zur Inkongruenz einer Zahlung des Insolvenzschuldners unter dem Druck der Zwangsvollstreckung nicht teilt, gleichwohl aber die Berufung nicht zulässt, ist aufzuheben. Das Bundesvefassungsgericht stellte eine objektiv willkürliche Nichtzulassung der Berufung fest, BVerfG, 12.08.2014 – 2 BvR 176/12. Die Ausführungen des Amtsgerichts … Weiterlesen

Kürzeste Verbindung bei Penderpauschale maßgeblich

Wenn dem Deutschen das Auto das liebste Kind ist, so ist die Entfernungs- (Pendler-) pauschale das liebste Kind im Steuerrecht. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG können Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Der Kläger in dem Verfahren … Weiterlesen

Unzureichende Information durch den Trainer?

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 – 1 K 1490/12, musste entscheiden, ob ein Profifußballer Ausgaben für einen Pay TV Bundesliga-Sender als Werbungskosten absetzen kann. Der Profifußballer spielte in der 2. Bundesliga und gab 2008 und 2009 für ein Abonnement jährlich 120 Euro aus um sich Fußballspiele „von Berufs wegen“ anzuschauen. Er klagte auf Anerkennung der 240 … Weiterlesen

Unzulässiger Werbecharakter der Facebook-Funktion „Freunde finden“

Der Bundesgerichtshof hat heute mit Urteil vom 14. Januar 2016, I ZR 65/14, entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ von „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG durch „Facebook“ darstellen, da es an der Einwilligung des … Weiterlesen