Coronavirus: Entschädigungsleistung bei Betriebsschließungen?

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Deutschland ist in einer Ausnahmesituation. Mehrere Bundesländer haben durch entsprechende Allgemeinverfügungen angeordnet, dass mit wenigen Ausnahmen die meisten Einzelhandelsgeschäfte schließen müssen. Es sind zu erwarten, dass deutschlandweit entsprechende Maßnahmen durch sämtliche Bundesländer angeordnet werden. Die gravierenden Einschnitte in die wirtschaftliche Tätigkeit führt bei den betroffenen Unternehmen und Einzelkaufleuten zu der berechtigten Frage, ob sie im … Weiterlesen

Arbeitsrechtliche Aspekte der Pandemie CONVID-19

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Die Pandemie CONVID-19 (Coronavirus) hat auch Deutschland derzeit fest im Griff. Das öffentliche Leben wird auf ein notwendiges Minimum reduziert. Viele Unternehmen werden mit erheblichen Einbußen zu kämpfen haben. Die wirtschaftlichen Folgen der Krise sind nicht seriös prognostizierbar. Für Arbeitnehmer, wie auch für Unternehmer stellen sich aktuell diverse Fragen, wie in der Krise zu handeln … Weiterlesen

Insolvenzantragspflicht und Coronavirus

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Gemäß Pressemitteilung vom 16. März 2020 plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Es sollen Unternehmen geschützt werden, die infolge der Corona-Epidemie zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen beziehungsweise … Weiterlesen

Geschäftsgeheimnisse besser schützen!

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„Knowledge is power“ wusste schon der englischen Philosoph Francis Bacon (1561–1626). Im Zeitalter der Digitalisierung wird man bei Informationen, Know-how und Daten gar vom „ÖL des 21. Jahrhunderts“ sprechen können. Spionage und Cyberangriffe sind in der Wirtschaftswelt mittlerweile zu traurigen Normalität geworden, weshalb gerade Unternehmen zunehmend mehr Wert darauf legen müssen, ihre Geschäftsgeheimnisse besser zu … Weiterlesen

Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung kann abgemahnt werden

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Nach Ansicht des OLG Stuttgart, Urteil vom 27.2.2020 – 2 U 257/19, ist ein Verstoß gegen die Informationspflichten der Datenschutzgrundverordnung abmahnfähig und zivilgerichtlich verfolgbar. Der Kläger, ein Wirtschaftsverband, verlangte vom Beklagten, es zu unterlassen, im Internet ein Angebot ohne bestimmte Informationen zum Datenschutz vorzuhalten. Der Beklagte bot als gewerblicher Händler auf der Internethandelsplattform eBay Reifen … Weiterlesen