Das menschliche Leben ist höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltenswürdig

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 02.04.2019 (erneut) deutliche Worte gefunden! Der Hintergrund der Entscheidung liegt im Arzthaftungsrecht. Entschieden hat der für das Arzthaftungsrecht zuständige sechste Zivilsenat des BGH. Der 1929 geborene Vater des Klägers litt an fortgeschrittener Demenz. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober … Weiterlesen

Musterfeststellungsklage – Heilmittel für Verbraucher?

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Der deutsche Gesetzgeber hat zum 01.11.2018 die Musterfeststellungsklage eingeführt. Viel ist darüber diskutiert und geschrieben worden; viele Halbwahrheiten im Umlauf. Deshalb in aller Kürze: 1. Die Musterfeststellungsklage können ausschließlich qualifizierte Stellen, die auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz veröffentlicht sind, sowie Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, erheben. 2. Ein Verbraucher … Weiterlesen

Widerrufsrecht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen sind

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Wer hat nicht schon erlebt, dass z.B. über Handwerksleistungen schnell vor Ort Entscheidungen getroffen und Verträge abgeschlossen werden? Dass der Kunde damit vielleicht die Möglichkeit erhält, sich vom Vertrag zu lösen, ist weitgehend unbekannt. Tatsächlich kann Verbrauchern ein Widerrufsrecht bei Verträgen zustehen, die sie mit Unternehmern außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen haben. Bis 2014 galt dies … Weiterlesen

Erbe wider Willen

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Nicht immer ist das Erbe mit einem Vermögenszuwachs verbunden. Gelegentlich kommt es auch vor, dass der Nachlass überschuldet ist und man vielmehr Schulden als Vermögen erbt. In diesem Fall sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, gemäß § 1942 ff. BGB die Erbschaft auszuschlagen. Grundsätzlich hat der Erbe hierzu 6 Wochen Zeit. Die 6-Wochen-Frist gemäß § … Weiterlesen

Sachgrundlose Befristung- die „Rolle Rückwärts“ des BAG

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Befristete Arbeitsverhältnisse geraten immer wieder in die Kritik, insbesondere in Form der sogenannten Kettenbefristungen. Warum ist das so? Normalerweise genießen Arbeitnehmer, die in einem Betrieb mit mehr als 10 Arbeitnehmern schon länger als 6 Monate arbeiten, den allgemeinen Kündigungsschutz des KSchG, d. h. der Arbeitgeber benötigt auch für eine ordentliche fristgerechte Kündigung einen Kündigungsgrund. Mit … Weiterlesen