Befristete Arbeitsverhältnisse geraten immer wieder in die Kritik, insbesondere in Form der sogenannten Kettenbefristungen. Warum ist das so? Normalerweise genießen Arbeitnehmer, die in einem Betrieb mit mehr als 10 Arbeitnehmern schon länger als 6 Monate arbeiten, den allgemeinen Kündigungsschutz des KSchG, d. h. der Arbeitgeber benötigt auch für eine ordentliche fristgerechte Kündigung einen Kündigungsgrund. Mit … Weiterlesen
Vor kurzem haben die südlichen Bundesländer, allen voran Bayern, einen sogenannten Blitzermarathon durchgeführt. Dabei sollte die Sensibilität der Kraftfahrer erhöht werden, damit weniger Verkehrsverstöße begangen werden und der Verkehr (noch) sicherer läuft. Obwohl der Tag allgemein angekündigt wurde, wurden einige Fahrer dennoch unfreiwillig fotografiert. Ihnen wurde oder wird ein Zeugenbefragungsbogen (auch Anhörungsbogen genannt) mit der … Weiterlesen
Mit dieser Frage hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen der Rechtssachen „Bauer“ und „Wilmeroth“ zu beschäftigen und hat die Vererbbarkeit solcher noch bestehender Urlaubsansprüche bejaht. Endet ein Arbeitsverhältnis und standen dem Arbeitnehmer aus diesem Arbeitsverhältnis noch unerfüllte Urlaubsansprüche zu, so können diese nicht mehr in Natura genommen werden. Die noch bestehenden Urlaubsansprüche wandeln … Weiterlesen
Wer auf dem Heimweg von der Arbeit mit einem Arbeitskollegen über betriebliche Belange in Streit gerät und zusammengeschlagen wird, kann nach ein aktuellen Entscheidung des Landesozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 22.11.2017, Az. L 1 U 1277/17) einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben. Der Kläger befand sich gemeinsam mit mehreren Kollegen nach dem Einsatz auf einer … Weiterlesen
Die “Dashcam-Entscheidung” des Bundesgerichtshof stieß auf hohes öffentliches Interesse. Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) wurde die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit datenschutzrechtlichen Regelungen für nicht vereinbar erklärt, gleichzeitig jedoch die Verwertung dieser – rechtswidrig erstellten – Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen. Sind diese Ausführungen des höchsten deutschen Zivilgerichts … Weiterlesen