Bei der Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit kommt es grundsätzlich auf die Tätigkeit in Vollzeit an, selbst wenn die versicherte Person zum Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit ihre berufliche Tätigkeit aus familiären Gründen nur in Teilzeit ausgeübt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 30.11.2015 – Az. 8 U 697/14 festgestellt; der Bundesgerichtshof … Weiterlesen
An dieser Stelle ist auf die erneut verbrauchergünstige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) hinzuweisen. So hat der BGH in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern und Verbrauchern, etwa bei dem Verkauf eines gebrauchten Fahrzeuges durch einen Gebrauchtwagenhändler an eine Privatperson, der Händler nachweisen muss, dass der Schaden nicht schon beim Verkauf … Weiterlesen
Wir freuen uns über die Aufnahme in „The Legal 500: Deutschland 2017„: „Im Rahmen der Recherche von The Legal 500 Deutschland führt unser unabhängiges Team erfahrener Redakteure jedes Jahr hunderte von Interviews mit Anwälten und befragt rund 14,000 Mandanten. Diese Recherche fließt in eine detaillierte Analyse ein, die eine umfassende und gründliche Bewertung der Stärken und … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 24.11.16 (Aktenzeichen: I ZR 220/15) mit der Frage befasst, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn der Anschlussinhaber einen WLAN- Router nutzt. Das Gericht hat klargestellt, dass eine Privatperson nicht verpflichtet ist, den WLAN-Router über die Voreinstellung des Herstellers hinaus zusätzlich abzusichern, um damit … Weiterlesen
Seit 2010 normiert die Straßenverkehrsordnung eine situationsabhängige Winterreifenpflicht. Danach darf ein Kraftfahrzeug bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis – oder Reifglätte nur mit M & S – Reifen gefahren werden. Doch welche Konsequenzen drohen, v.a. wenn es aufgrund einer unzureichenden Bereifung zu einem Verkehrsunfall kommt? Zunächst handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die gemäß Bußgeldkatalog eine … Weiterlesen