Behandlungsfehler eines Tierarztes

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.05.2016 (Az.: VI ZR 247/15) ausgeführt, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere bei Befunderhebungsfehlern auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden sind. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei der die Eigentümerin eines Pferdes das Tier dem beklagten Tierarzt wegen einer … Weiterlesen

Einlösung der Rabattgutscheine von Mitbewerbern

Einzelhändler dürfen Rabattgutscheine von Mitbewerbern annehmen und dies bewerben. Der BGH wies am 23. Juni 2016, Az.: I ZR 137/15, eine Unterlassungsklage gegen die Drogeriekette Müller in letzter Instanz ab. Müller warb im Jahre 2014 damit, 10 % Rabattgutscheine von dm, Rossmann und Douglas ebenfalls anzunehmen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Klägerin hielt … Weiterlesen

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfälle

Parkplatzunfälle sind für die Beteiligten in der Regel besonders ärgerlich, da die Versicherer oftmals ohne nähere Begründung lediglich 50 % des geltend gemachten Schadens regulieren und nur darauf verweisen, dass gerade auf Parkplätzen erhöhte Sorgfaltsanforderungen an alle Verkehrsteilnehmer gestellt werden. Hinzu kommt dann noch, dass auch die Gegenseite 50 % des ihr entstandenen Schadens geltend … Weiterlesen

Unwetterschäden: Zahlt die Versicherung?

Verursachen Unwetter Schäden an Wohnhäusern und Fahrzeugen, kann das so richtig teuer werden. Die finanziellen Folgen muss jedoch derjenige nicht fürchten, der sich rechtzeitig gut versichert hat. So oder so ähnlich ertönt es dann unisono seitens der Versicherungsgesellschaften. Ob man tatsächlich gut versichert ist, erfährt man jedoch erst, wenn der Schadensfall eingetreten ist. In jüngster … Weiterlesen

DNA-Untersuchung

Kann bei jedem, wenn es die Staatsanwaltschaft will, eine DNA-Untersuchung, durchgeführt werden? Von Aufsehen erregenden Massenuntersuchungen ist immer wieder in den Tageszeitungen zu lesen, ebenso wie die Anordnung von Einzeluntersuchungen. Was geschieht da? Die Entnahme einer Speichelprobe wird durch ein Gericht angeordnet und für den Fall der Weigerung wird die Entnahme einer Blutprobe, sozusagen zwangsweise, … Weiterlesen