Aufklärung bei medizinisch nicht notwendiger Behandlung- Beschneidung des männlichen Kindes –

Jede medizinische Maßnahme bedarf der Einwilligung, um keine strafrechtlich relevante Körperverletzung zu sein. Eine Einwilligung kann nur wirksam erfolgen, wenn dieser eine entsprechende Aufklärung vorausging. Bei einer medizinisch nicht notwendigen Behandlung besteht zudem ein besonderes umfangreiches Aufklärungserfordernis, um dem Patienten deutlich zu machen, dass die in Aussicht genommene Behandlung nicht erforderlich ist und er sich … Weiterlesen

Schönheitsreparaturumfang: Führt die Unwirksamkeit einer Einzelregelung zur Gesamtunwirksamkeit der Klausel?

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 18.02.2009 – VIII ZR 210/08 über eine Klausel in einem Formularwohnraummietvertrag zu entscheiden, in der es unter anderem hieß: „Schönheitsreparaturen trägt der Mieter…einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkon, Tür und Loggia….“ Ausgangspunkt ist zunächst, dass für Schönheitsreparaturen nach der gesetzlichen Regelung der Vermieter verpflichtet ist. Durch eine vertragliche Vereinbarung … Weiterlesen

Bundesgerichtshof stärkt die Position von Bankkunden

Am 29.11.2011 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung (Az: XI ZR 370/10) verkündet, wonach die Haftung von Bankkunden bei unberechtigter Abhebung von Bargeld an Geldautomaten durch Dritte eingeschränkt wird. Hierbei hat der Bundesgerichtshof die Grundsätze für die Haftung des Karteninhabers entscheidend weiterentwickelt. Bislang wurde vom Bundesgerichtshof bei unberechtigten Abhebungen regelmäßig den Bankkunden die Haftung zugewiesen. Dies … Weiterlesen

Die Reform des elterlichen Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern

Im Familienrecht sind bei Trennung, Ehescheidung oder Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Konflikte zwischen den Eltern über die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts für gemeinsame minderjährige Kinder oft vorprogrammiert. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) finden sich auch zu dieser Rechtsmaterie Vorschriften, die jedoch so allgemein gehalten sind, dass sie durch eine jahrzehntelange Rechtsprechung konkretisiert werden mussten. Die Entwicklung, … Weiterlesen

Dauerbrenner Überstunden

Das Thema Überstunden birgt seit jeher ein erhebliches Konflikt- und Streitpotential. Der Arbeitgeber ist in der Regel darin interessiert, auf die Arbeitsleistung seiner Mitarbeiter auch über die normalen Arbeitszeiten hinaus zugreifen zu können, wenn besondere betriebliche Situationen, z.B. Termindruck, dies erfordern. Umgekehrt wollen die Arbeitnehmer unvorhersehbare Eingriffe in ihre Freizeitgestaltung und ihr Familienleben möglichst vermeiden. … Weiterlesen