Sind Kinder ungerecht, wenn sie mit ihren Eltern vor Gericht streiten und dann auch noch gewinnen? Vor allen Dingen wenn es um Geld, viel Geld geht? Urteilen sie selbst: Ein Oberlandesgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: die Eltern hatten auf den Namen der Tochter aus ihren eigenen Mitteln ein Festgeldkonto bei einer Bank angelegt. Das … Weiterlesen
In dem Fall vor dem Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Mai 2011, Az : VI ZR 196/10, nahm der Feuerversicherer des Hauseigentümers den Wohnungsmieter wegen eines von diesem verursachten Brandschadens in Regress, § 86 VVG. Folgender Sachverhalt lag zu Grunde: „Der Beklagte bewohnte eine Dachgeschosswohnung, in die er am 3. Februar 2007 gegen 4:00 Uhr zurückkehrte. … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.02.2016 (Az.: III ZR 126/15) Allgemeine Geschäftsbedingen in dem Vertrag einer Krippenbetreiberin gemäß § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung ihrer Vertragspartner als unwirksam angesehen. Ausweislich der von der Kinderkrippenbetreiberin verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten Eltern zur Zahlung einer Kaution für den einzelnen Krippenplatz in Höhe von 1.000,00 € verpflichtet sein. … Weiterlesen
Eigentlich sollte eine Urlaubsreise ja Erholung bringen. Aber leider stellt sich bei so manchem Urlauber statt der erhofften Entspannung nur herbe Enttäuschung ein, da die gebuchte Reise nicht das hält, was vorher angekündigt und erwartet wurde. Bei Vorliegen von Reisemängeln stehen dem Urlauber unter bestimmten Vorraussetzungen Ansprüche auf Minderung (= Herabsetzung des Reisepreises), Schadenersatz wegen … Weiterlesen
Taxifahren ist eine entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen im Straßenverkehr. Taxis gelten daher als öffentliche Verkehrsmittel. Die Beförderung unterliegt strengen gesetzlichen Regelungen, in denen vor allem geregelt ist, welche Voraussetzungen zum Betrieb eines Taxis oder eines Taxiunternehmens gelten. Beförderungsbedingungen und auch Beförderungsentgelte, also die geltenden Tarife, werden in der Regel von den Kommunen für … Weiterlesen