Halteverbots-Schilder dür­fen nicht leicht zu über­se­hen sein

Wer­den Hal­te­ver­bots­schil­der so auf­ge­stellt, dass sie leicht zu über­se­hen sind, ist der Falsch­par­ker ent­las­tet. Ge­ra­de kurz­zei­tig gel­ten­de ab­so­lu­te Hal­te­ver­bo­te müs­sen so gut be­schil­dert sein, dass sie oh­ne wei­te­res gut zu er­ken­nen sind. 

Ge­nügt das Hal­te­ver­bot die­sem so ge­nann­ten Sicht­bar­keits­grund­satz nicht, kann der Au­to­fah­rer nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig vom 06. April 2016 (Az. 3 C 10.15) für Park­ver­stö­ße nicht ver­ant­wort­lich ge­macht wer­den. Ein par­ken­der Au­to­fah­rer muss da­nach nicht ak­tiv nach Ver­bots­schil­dern su­chen, wenn hier­für kein An­lass be­steht.

In den Ur­teils­grün­den heißt es, dass es bei Ver­kehrs­zei­chen für den ru­hen­den Ver­kehr nicht dar­auf an­kommt, ob der be­trof­fe­ne Ver­kehrs­teil­neh­mer das Ver­kehrs­zei­chen tat­säch­lich wahr­ge­nom­men hat oder nicht. Viel­mehr ist maß­geb­lich, dass die Ver­kehrs­zei­chen so auf­ge­stellt sind, dass „ein durch­schnitt­li­cher Kraft­fah­rer bei Ein­hal­tung der ge­mäß § 1 StVO er­for­der­li­chen Sorg­falt und un­ge­stör­ten Sicht­ver­hält­nis­sen wäh­rend der Fahrt oder durch ein­fa­che Um­schau beim Aus­stei­gen (die­se) oh­ne wei­te­res er­ken­nen kann… zu ei­ner Nach­schau ist der Ver­kehrs­teil­neh­mer nur ver­pflich­tet, wenn hier­für ein An­lass be­steht.“

Der Ent­schei­dung lag die Kla­ge ei­nes Man­nes zu Grun­de, des­sen PKW im Jahr 2010 in Ber­lin ab­ge­schleppt wur­de. Er hat­te sein Fahr­zeug in ei­nem Stra­ßen­ab­schnitt ge­parkt, wo we­gen ei­nes am dar­auf fol­gen­den Tag statt­fin­den­den Stra­ßen­fes­tes durch vor­über­ge­hend an­ge­brach­te Ver­kehrs­zei­chen ein ab­so­lu­tes Hal­te­ver­bot aus­ge­schil­dert war. Hier­für soll­te er 125 € Ge­büh­ren be­zah­len. Hier­ge­gen setz­te sich der Ver­kehrs­teil­neh­mer zur Wehr. Er führ­te an, dass die Schil­der nicht mit ei­nem ra­schen und bei­läu­fi­gen Blick er­kenn­bar wa­ren und von da­her das Hal­te­ver­bot nicht wirk­sam be­kannt ge­macht wor­den ist.

In den Vor­in­stan­zen konn­te er hier­mit kein Ge­hör fin­den. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ei­ne an­lass­lo­se Nach­schaupflicht an­ge­nom­men, oh­ne dies nä­her aus­zu­füh­ren. Dem wi­der­spricht nun­mehr das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und schließt sich der Ar­gu­men­ta­ti­on des be­trof­fe­nen Au­to­fah­rers un­ter Hin­weis auf den Sicht­bar­keits­grund­satz an.

Es ist zu be­to­nen, dass das nicht hin­rei­chen­de Deut­lich ma­chen ei­ner ver­kehrs­recht­li­chen An­ord­nung künf­tig zu Las­ten der Be­hör­de geht. Vor ei­nem Ab­schlep­pen soll­te von da­her die Park­si­tua­ti­on fo­to­gra­fisch do­ku­men­tiert wer­den, um strei­ti­ge Fäl­le spä­ter klä­ren zu kön­nen.

Michael Schmidl

Michael Schmidl

Rechtsanwalt und Partner bei meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
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Michael Schmidl