Har­ter Win­ter – Schlech­te Stra­ßen

Wie über­all in Deutsch­land so sind auch in un­se­rem Ge­biet nach dem Win­ter die Stra­ßen mit Schlag­lö­chern über­säht. Hier­bei sind Loch­tie­fen von über 10 cm kei­ne Sel­ten­heit. Hier­durch kommt es im­mer wie­der zu Un­fäl­len, weil Auto- oder Rad­fah­rer in für sie nicht sicht­ba­re Schlag­lö­cher ge­ra­ten. Es stellt sich selbst­ver­ständ­lich hier­nach die Fra­ge, wer bei ei­nem Un­fall, der durch ein Schlag­loch ver­ur­sacht wur­de, haf­tet.

Grund­sätz­lich be­steht für die Stadt oder Ge­mein­de, die für die In­stand­hal­tung der Stra­ße zu­stän­dig ist, ei­ne ge­setz­li­che Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Dem­nach muss der­je­ni­ge der für ei­ne Stra­ße zu­stän­dig ist da­für sor­gen, dass die­se für al­le Ver­kehrs­teil­neh­mer si­cher zu be­nut­zen ist. Schlag­lö­cher und an­de­re po­ten­ti­el­le Ge­fah­ren­quel­len müs­sen schnellst­mög­lich be­sei­tigt wer­den.

Je­doch ist oft ei­ne Stel­len­aus­bes­se­rung auf­grund fi­nan­zi­el­ler und tat­säch­li­cher Um­stän­de den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­gen nicht mög­lich. Zu­dem ist auch nicht je­des Schlag­loch gleich ge­fähr­lich.

Nach gel­ten­der Recht­spre­chung muss zu­dem je­der Ver­kehrs­teil­neh­mer mit Schlag­lö­chern ge­rin­ger Tie­fe rech­nen. Oft wer­den aber nur Warn­schil­der am Stra­ßen­rand auf­ge­stellt. Hier kann der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge durch das Auf­stel­len von Warn­schil­dern nicht per se sei­ner Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ent­kom­men. Stellt er Warn­schil­der auf dür­fen die­se nicht zu weit von ei­ner Ge­fah­ren­stel­le ent­fernt an­ge­bracht wer­den. Auch ent­bin­det das Auf­stel­len von Warn­schil­dern nicht von der Pflicht Ge­fah­ren­stel­len auf öf­fent­li­chen Stra­ßen zu be­sei­ti­gen. Dies zu­min­dest dann nicht, wenn das Loch ein­fach zu fli­cken ist. Die Warn­schil­der sind zu­dem kei­ne Dau­er­lö­sung.

Ge­fähr­li­che Stol­per­fal­len ab ei­ner Tie­fe von 10 cm aber müs­sen schnellst­mög­lich ent­fernt wer­den. Dies un­ab­hän­gig von der fi­nan­zi­el­len La­ge des Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­gen. Zu­dem ist der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge ver­pflich­tet, die Stra­ße re­gel­mä­ßig zu kon­trol­lie­ren, um Ge­fah­ren­stel­len recht­zei­tig zu er­ken­nen. Ei­ne Pflicht­ver­let­zung wä­re je­den­falls dann zu be­ja­hen, wenn nicht oft ge­nug oder man­gel­haft kon­trol­liert wur­de. Schlag­lö­cher, die zwi­schen 15 und 20 cm tief sind, las­sen hier mitt­ler­wei­le bei Ge­rich­ten den Rück­schluss zu, dass die er­for­der­li­che Kon­trol­le man­gel­haft war.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist fest­zu­stel­len, dass auch für die Ver­kehrs­teil­neh­mer bei Schlag­lö­chern ei­ne Sorg­falts­pflicht be­steht. Al­so gilt noch mehr als sonst: AUGEN AUF IM STRAßENVERKEHR!

Wird je­doch die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht von den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­gen ver­letzt, so kön­nen An­sprü­che des ver­letz­ten Ver­kehrs­teil­neh­mers ge­gen die­sen be­stehen. Zur Durch­set­zung die­ser An­sprü­che ist es auf­grund der kom­pli­zier­ten Rechts­ma­te­rie je­doch drin­gend zu emp­feh­len an­walt­li­che Hil­fe in An­spruch zu neh­men.

Heiko Kraus

Heiko Kraus

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Telefon: 09831/6766-34
E-Mail: kraus@meyerhuber.de
Heiko Kraus

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