Regelmäßig betrachtet die Finanzverwaltung sämtliche Kryptowährungen als Wirtschaftsgüter, deren Verkauf unter die Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) fällt. Diesen pauschalen Ansatz teilt das Finanzgericht Nürnberg, Beschluss vom 08.04.2020 – 3 V 1239/19, nicht. Im Kern führt das Finanzgericht Nürnberg aus, dass je … Weiterlesen
Durch das Coronavirus wurden und werden auch die Urlaubsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Das Auswärtige Amt hat im Frühjahr eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen. Seit dem 15. Juni 2020 gilt diese Reisewarnung nicht mehr für die Länder der europäischen Union, für Großbritannien sowie Island, Liechtenstein und die Schweiz. Viele Reiseveranstalter nehmen den regulären Betrieb nach und nach wieder … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Februar 2018 –V ZR 311/16, hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Sachverhalt: Die Eheleute … Weiterlesen
Optionsklauseln sind in gewerblichen Mietverträgen sehr verbreitet. Eine Optionsklausel gewährt eine Partei das Recht, das Mietverhältnis durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung über die vereinbarte Vertragsdauer hinaus einmalig oder mehrfach zu verlängern. Regelmäßig wird ein Optionsrecht für den Mieter vereinbart. Zwar ist auch ein Optionsrecht für den Vermieter denkbar, dies kommt in der Praxis aber nur selten … Weiterlesen
Corona und kein Ende in Sicht! Das Virus macht auch vor dem Versicherungsrecht nicht halt. Konkret geht es um die Frage: Muss meine Betriebsunterbrechungsversicherung zahlen? Diese Verträge führten bisher eher ein Schattendasein und stehen nun im Rampenlicht. Jetzt erst schaut man sich das Kleingedruckte näher an und siehe da: Die meisten Verträge wollen nicht so … Weiterlesen