In Anbetracht der aktuellen Zinssituation überlegen sich viele Menschen, die ihr Haus oder ihre Wohnung finanziert haben, die Schulden auf ein zinsgünstigeres oder attraktiveres Darlehen umzuschulden. Hierfür verlangt die neue Bank, dass die Grundschulden, also die Absicherung für die Immobilienfinanzierung, an sie abgetreten werden, da die alte Bank nach der Umschuldung keine Sicherheiten mehr benötigt. … Weiterlesen
Unternehmer, aufgepasst! Das wichtigste Gut des Unternehmens ist das Know-how, ob Kundendaten, persönliche Netzwerke, technische Erfindungen oder Produktspezifikationen: Ohne solches Know-how ist ein Unternehmen für seine Vertragspartner austauschbar und damit nichts wert. Juristen nennen dieses teure Gut das Geschäftsgeheimnis. Wer Geschäftsgeheimnisse geklaut hat, ob für sich oder für Dritte, konnte sich bisher leicht strafbar und … Weiterlesen
Die Vorbehalte gegen Schutzimpfungen bei Kindern sind in Teilen der Bevölkerung nach wie vor groß. Auch innerhalb von Familien bzw. unter den Eltern gehen die Meinungen zum Thema Impfung teils stark auseinander. Juristisch problematisch wird dies vor allem dann, wenn ein gemeinsames Sorgerecht besteht. In einem im Jahre 2017 vor dem BGH verhandelten Fall konnten … Weiterlesen
Unbelegte Brötchen sind kein Frühstück, jedenfalls für mich nicht. Diese Ansicht teilt auch der Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.07.2019, Az.: VI R 36/17. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Brötchen nebst Heißgetränken im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das als Sachbezug zu versteuern sei. Dem folgte der Bundesfinanzhof … Weiterlesen
In der Berufsunfähigkeitsversicherung entscheiden die Versicherer in jüngerer Zeit nicht mehr über die Leistungsanträge ihrer Kunden. Vielmehr wird stattdessen ein Angebot auf Zahlung der vereinbarten Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum und explizit „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ unterbreitet. Was ist davon zu halten? Ein solches Angebot muss nicht immer schlecht sein. Allerdings ist es auch … Weiterlesen