Die Vorbehalte gegen Schutzimpfungen bei Kindern sind in Teilen der Bevölkerung nach wie vor groß. Auch innerhalb von Familien bzw. unter den Eltern gehen die Meinungen zum Thema Impfung teils stark auseinander. Juristisch problematisch wird dies vor allem dann, wenn ein gemeinsames Sorgerecht besteht. In einem im Jahre 2017 vor dem BGH verhandelten Fall konnten … Weiterlesen
Unbelegte Brötchen sind kein Frühstück, jedenfalls für mich nicht. Diese Ansicht teilt auch der Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.07.2019, Az.: VI R 36/17. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Brötchen nebst Heißgetränken im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das als Sachbezug zu versteuern sei. Dem folgte der Bundesfinanzhof … Weiterlesen
In der Berufsunfähigkeitsversicherung entscheiden die Versicherer in jüngerer Zeit nicht mehr über die Leistungsanträge ihrer Kunden. Vielmehr wird stattdessen ein Angebot auf Zahlung der vereinbarten Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum und explizit „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ unterbreitet. Was ist davon zu halten? Ein solches Angebot muss nicht immer schlecht sein. Allerdings ist es auch … Weiterlesen
Herzliche Einladung zu der Veranstaltung: Mit einem Bein im Gefängnis- Angeln contra Tierschutz? 22. November 2019 18:30 Uhr Feuerbachhaus, Feuerbachstraße 20a in Ansbach Veranstalter: Feuerbach Akademie Ansbach e.V. Feuerbachstraße 20a, 91522 Ansbach in Kooperation mit den Fischereiverband Mittelfranken e.V. und der meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb weitere Informationen folgen auf www.feuerbach-akademie.de Bei der aktuellen Gesetzeslage … Weiterlesen
Das Finanzgericht Köln, 28.02.2019 – 1 V 2304/18, hat entschieden, dass der Teilnehmer an dem Fernsehformat „Zuhause im Glück“ die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerter Vorteil versteuern muss. Bei diesem Fernsehformat werden Eigenheime bedürftiger Familien umgebaut und renoviert. Die Produktionsgesellschaft hat umfassend die Verwendungs- und Verwertungsrechte an den Filmaufnahmen, der Teilnehmer braucht jedoch die … Weiterlesen