Ärger in der Kinderkrippe!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.02.2016 (Az.: III ZR 126/15) Allgemeine Geschäftsbedingen in dem Vertrag einer Krippenbetreiberin gemäß § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung ihrer Vertragspartner als unwirksam angesehen. Ausweislich der von der Kinderkrippenbetreiberin verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten Eltern zur Zahlung einer Kaution für den einzelnen Krippenplatz in Höhe von 1.000,00 € verpflichtet sein. … Weiterlesen

Ansprüche bei Reisemängeln – Was ist zu beachten?

Eigentlich sollte eine Urlaubsreise ja Erholung bringen. Aber leider stellt sich bei so manchem Urlauber statt der erhofften Entspannung nur herbe Enttäuschung ein, da die gebuchte Reise nicht das hält, was vorher angekündigt und erwartet wurde. Bei Vorliegen von Reisemängeln stehen dem Urlauber unter bestimmten Vorraussetzungen Ansprüche auf Minderung (= Herabsetzung des Reisepreises), Schadenersatz wegen … Weiterlesen

Mit dem Taxi unterwegs

Taxifahren ist eine entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen im Straßenverkehr. Taxis gelten daher als öffentliche Verkehrsmittel. Die Beförderung unterliegt strengen gesetzlichen Regelungen, in denen vor allem geregelt ist, welche Voraussetzungen zum Betrieb eines Taxis oder eines Taxiunternehmens gelten. Beförderungsbedingungen und auch Beförderungsentgelte, also die geltenden Tarife, werden in der Regel von den Kommunen für … Weiterlesen

Veranstaltung: Paul Johann Anselm von Feuerbach und der Schutz des Bürgers

Herzliche Einladung: Paul Johann Anselm von Feuerbach und der Schutz des Bürgers Donnerstag, den 28. April 2016, 19:00 Uhr, Feu­er­bach­haus Ans­bach Feu­er­bach­straße 20a in 91522 Ans­bach. In Kooperation mit der Feuerbachakademie. Dr. Ernst Metzger, Landgerichtspräsident a. D. Paul Johann Anselm von Feuerbach ist der Begründer des modernen Strafrechts in Deutschland. Er ist Verfasser der ersten … Weiterlesen

Halteverbots-Schilder dürfen nicht leicht zu übersehen sein

Werden Halteverbotsschilder so aufgestellt, dass sie leicht zu übersehen sind, ist der Falschparker entlastet. Gerade kurzzeitig geltende absolute Halteverbote müssen so gut beschildert sein, dass sie ohne weiteres gut zu erkennen sind.  Genügt das Halteverbot diesem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz nicht, kann der Autofahrer nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 06. April 2016 (Az. 3 … Weiterlesen