Blitzermarathon- jetzt kommen die Folgen

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Vor kurzem haben die südlichen Bundesländer, allen voran Bayern, einen sogenannten Blitzermarathon durchgeführt. Dabei sollte die Sensibilität der Kraftfahrer erhöht werden, damit weniger Verkehrsverstöße begangen werden und der Verkehr (noch) sicherer läuft. Obwohl der Tag allgemein angekündigt wurde, wurden einige Fahrer dennoch unfreiwillig fotografiert. Ihnen wurde oder wird ein Zeugenbefragungsbogen (auch Anhörungsbogen genannt) mit der … Weiterlesen

Haben Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers Anspruch auf Auszahlung noch bestehender Urlaubstage?

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Mit dieser Frage hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen der Rechtssachen „Bauer“ und „Wilmeroth“ zu beschäftigen und hat die Vererbbarkeit solcher noch bestehender Urlaubsansprüche bejaht. Endet ein Arbeitsverhältnis und standen dem Arbeitnehmer aus diesem Arbeitsverhältnis noch unerfüllte Urlaubsansprüche zu, so können diese nicht mehr in Natura genommen werden. Die noch bestehenden Urlaubsansprüche wandeln … Weiterlesen

Schlägerei mit Kollegen kann Arbeitsunfall sein!

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Wer auf dem Heimweg von der Arbeit mit einem Arbeitskollegen über betriebliche Belange in Streit gerät und zusammengeschlagen wird, kann nach ein aktuellen Entscheidung des Landesozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 22.11.2017, Az. L 1 U 1277/17) einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben. Der Kläger befand sich gemeinsam mit mehreren Kollegen nach dem Einsatz auf einer … Weiterlesen

Brauche ich jetzt auch eine Dashcam?

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Die “Dashcam-Entscheidung” des Bundesgerichtshof stieß auf hohes öffentliches Interesse. Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) wurde die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit datenschutzrechtlichen Regelungen für nicht vereinbar erklärt, gleichzeitig jedoch die Verwertung dieser – rechtswidrig erstellten – Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen. Sind diese Ausführungen des höchsten deutschen Zivilgerichts … Weiterlesen

JUVE Hand­buch Wirt­schafts­kanz­lei­en 2018/19

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Wir freu­en uns über die er­neu­te Auf­nah­me im JUVE Hand­buch Wirt­schafts­kanz­lei­en: Bewertung: Die Kanzlei aus Mittelfranken zählt zahlr. inhabergeführte Unternehmen der Region zu ihren Mandanten, für die sie teilw. als ausgelagerte Rechtsabteilung fungiert. Ihr Full-Service-Ansatz schließt auch Compliance-Beratung, v.a. an der Schnittstelle zur trad. starken Steuer(straf)rechtspraxis, u. die Beratung zum Datenschutz ein. Oft empfohlen: Dr. … Weiterlesen