Kann bei jedem, wenn es die Staatsanwaltschaft will, eine DNA-Untersuchung, durchgeführt werden? Von Aufsehen erregenden Massenuntersuchungen ist immer wieder in den Tageszeitungen zu lesen, ebenso wie die Anordnung von Einzeluntersuchungen. Was geschieht da? Die Entnahme einer Speichelprobe wird durch ein Gericht angeordnet und für den Fall der Weigerung wird die Entnahme einer Blutprobe, sozusagen zwangsweise, … Weiterlesen
Jede medizinische Maßnahme bedarf der Einwilligung, um keine strafrechtlich relevante Körperverletzung zu sein. Eine Einwilligung kann nur wirksam erfolgen, wenn dieser eine entsprechende Aufklärung vorausging. Bei einer medizinisch nicht notwendigen Behandlung besteht zudem ein besonderes umfangreiches Aufklärungserfordernis, um dem Patienten deutlich zu machen, dass die in Aussicht genommene Behandlung nicht erforderlich ist und er sich … Weiterlesen
Der BGH hatte in seinem Urteil vom 18.02.2009 – VIII ZR 210/08 über eine Klausel in einem Formularwohnraummietvertrag zu entscheiden, in der es unter anderem hieß: „Schönheitsreparaturen trägt der Mieter…einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkon, Tür und Loggia….“ Ausgangspunkt ist zunächst, dass für Schönheitsreparaturen nach der gesetzlichen Regelung der Vermieter verpflichtet ist. Durch eine vertragliche Vereinbarung … Weiterlesen
Am 29.11.2011 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung (Az: XI ZR 370/10) verkündet, wonach die Haftung von Bankkunden bei unberechtigter Abhebung von Bargeld an Geldautomaten durch Dritte eingeschränkt wird. Hierbei hat der Bundesgerichtshof die Grundsätze für die Haftung des Karteninhabers entscheidend weiterentwickelt. Bislang wurde vom Bundesgerichtshof bei unberechtigten Abhebungen regelmäßig den Bankkunden die Haftung zugewiesen. Dies … Weiterlesen
Im Familienrecht sind bei Trennung, Ehescheidung oder Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Konflikte zwischen den Eltern über die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts für gemeinsame minderjährige Kinder oft vorprogrammiert. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) finden sich auch zu dieser Rechtsmaterie Vorschriften, die jedoch so allgemein gehalten sind, dass sie durch eine jahrzehntelange Rechtsprechung konkretisiert werden mussten. Die Entwicklung, … Weiterlesen