Schönheitsreparaturumfang: Führt die Unwirksamkeit einer Einzelregelung zur Gesamtunwirksamkeit der Klausel?

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Der BGH hatte in seinem Urteil vom 18.02.2009 – VIII ZR 210/08 über eine Klausel in einem Formularwohnraummietvertrag zu entscheiden, in der es unter anderem hieß: „Schönheitsreparaturen trägt der Mieter…einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkon, Tür und Loggia….“ Ausgangspunkt ist zunächst, dass für Schönheitsreparaturen nach der gesetzlichen Regelung der Vermieter verpflichtet ist. Durch eine vertragliche Vereinbarung … Weiterlesen

Bundesgerichtshof stärkt die Position von Bankkunden

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Am 29.11.2011 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung (Az: XI ZR 370/10) verkündet, wonach die Haftung von Bankkunden bei unberechtigter Abhebung von Bargeld an Geldautomaten durch Dritte eingeschränkt wird. Hierbei hat der Bundesgerichtshof die Grundsätze für die Haftung des Karteninhabers entscheidend weiterentwickelt. Bislang wurde vom Bundesgerichtshof bei unberechtigten Abhebungen regelmäßig den Bankkunden die Haftung zugewiesen. Dies … Weiterlesen

Die Reform des elterlichen Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern

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Im Familienrecht sind bei Trennung, Ehescheidung oder Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Konflikte zwischen den Eltern über die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts für gemeinsame minderjährige Kinder oft vorprogrammiert. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) finden sich auch zu dieser Rechtsmaterie Vorschriften, die jedoch so allgemein gehalten sind, dass sie durch eine jahrzehntelange Rechtsprechung konkretisiert werden mussten. Die Entwicklung, … Weiterlesen

Dauerbrenner Überstunden

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Das Thema Überstunden birgt seit jeher ein erhebliches Konflikt- und Streitpotential. Der Arbeitgeber ist in der Regel darin interessiert, auf die Arbeitsleistung seiner Mitarbeiter auch über die normalen Arbeitszeiten hinaus zugreifen zu können, wenn besondere betriebliche Situationen, z.B. Termindruck, dies erfordern. Umgekehrt wollen die Arbeitnehmer unvorhersehbare Eingriffe in ihre Freizeitgestaltung und ihr Familienleben möglichst vermeiden. … Weiterlesen

Tochter siegt über ihre Eltern!

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Sind Kinder ungerecht, wenn sie mit ihren Eltern vor Gericht streiten und dann auch noch gewinnen? Vor allen Dingen wenn es um Geld, viel Geld geht? Urteilen sie selbst: Ein Oberlandesgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: die Eltern hatten auf den Namen der Tochter aus ihren eigenen Mitteln ein Festgeldkonto bei einer Bank angelegt. Das … Weiterlesen