Das Urteil eines Amtsgerichts, das die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters abweist, weil es die BGH-Rechtsprechung zur Inkongruenz einer Zahlung des Insolvenzschuldners unter dem Druck der Zwangsvollstreckung nicht teilt, gleichwohl aber die Berufung nicht zulässt, ist aufzuheben. Das Bundesvefassungsgericht stellte eine objektiv willkürliche Nichtzulassung der Berufung fest, BVerfG, 12.08.2014 – 2 BvR 176/12. Die Ausführungen des Amtsgerichts … Weiterlesen

Die Tatsachen sind grundsätzlich bekannt: Millionen von Haushalten bzw. Privatpersonen sind überschuldet und kommen mit der vorhandenen Schuldenlast nicht mehr zurecht. Gründe dafür sind z. B. der Kauf auf Pump in Form eines Abzahlungsvertrages, hohe Handyrechnungen, Bestellungen bei Versandhäusern und vieles mehr. Was tun, wenn der Gerichtsvollzieher im Wochenrhythmus Vollstreckungsbescheide und Pfändungen zustellt oder Teilzahlungen … Weiterlesen