Gutscheinlösung ist nun Gesetz

20. Mai 202016. Mai 2020 von Dr. Johannes Kalb

Die sogenannte Gutscheinlösung, genauer das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht, wurde am 15.05.2020 vom Bundesrat beschlossen. Ausgangslage Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote wurde ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt. Eine Vielzahl von bereits erworbenen Eintrittskarten für die unterschiedlichsten Freizeitveranstaltungen kann aufgrund … Weiterlesen

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

6. April 202022. März 2020 von Dr. Johannes Kalb

Das Bundesfinanzministerium hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen steuerpflichtigen Unternehmen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden. Steuerliche Maßnahmen Die vom Coronavirus nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich geschädigten Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 … Weiterlesen

Insolvenzantragspflicht und Coronavirus

5. April 202016. März 2020 von Dr. Johannes Kalb

Gemäß Pressemitteilung vom 16. März 2020 plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Es sollen Unternehmen geschützt werden, die infolge der Corona-Epidemie zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen beziehungsweise … Weiterlesen

Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung kann abgemahnt werden

20. Mai 20208. März 2020 von Dr. Johannes Kalb

Nach Ansicht des OLG Stuttgart, Urteil vom 27.2.2020 – 2 U 257/19, ist ein Verstoß gegen die Informationspflichten der Datenschutzgrundverordnung abmahnfähig und zivilgerichtlich verfolgbar. Der Kläger, ein Wirtschaftsverband, verlangte vom Beklagten, es zu unterlassen, im Internet ein Angebot ohne bestimmte Informationen zum Datenschutz vorzuhalten. Der Beklagte bot als gewerblicher Händler auf der Internethandelsplattform eBay Reifen … Weiterlesen

JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2019/20

5. April 20205. November 2019 von Dr. Johannes Kalb

Wir freuen uns über die erneute Aufnahme im JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien: Bewertung: Die Kanzlei ist außerhalb Nürnbergs die größte in Mittelfranken u. mit ihrem Full-Service-Ansatz eine Rundumberaterin für den Mittelstand. Zu ihren Mandanten zählen zahlr. inhabergeführte Unternehmen der Region, für die sie tlw. auch als ausgelagerte Rechtsabteilung fungiert. Zuletzt vertrauten immer mehr Gemeinden auf Meyerhuber, … Weiterlesen