Gewährleistung beim Handelskauf – Umfang der Untersuchungsobliegenheit

Der Handelskauf stellt besondere Handlungsgebote an den Käufer. Der Käufer hat gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich eine Untersuchung der gelieferten Ware vorzunehmen und festgestellte Mängel unverzüglich bei dem Verkäufer zu rügen. Wird nicht rechtzeitig untersucht und anschließend gerügt, verliert der Käufer seine Gewährleistungsrechte. Diese gesetzlichen Vorschriften über die Mängelrüge dienen in erster Linie … Weiterlesen

Zu früh gefreut- aufgepasst beim Unterhalt

Wer einem Kind Unterhalt zahlen muss, hofft natürlich, dass diese Belastung einmal wegfällt. Ein Grund hierfür kann der Beginn einer Ausbildung sein. Sofern das Kind zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig ist, bleibt es beim bisherigen Bedarf, der sich üblicherweise nach der Düsseldorfer Tabelle bemisst. Vom Tabellenbetrag ist neben dem hälftigen Kindergeld die Netto-Ausbildungsvergütung abzuziehen. Diese … Weiterlesen

COVID-19-Pandemie: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils

Das OLG Braunschweig, 30.07.2020 – 2 UF 88/20, hat entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils bedarf. Entscheidung: Die Mutter hatte in dem zu entscheidenden Fall vom 01. August bis 15. … Weiterlesen

Unser Kind bekommt ein Sparbuch

Emily ist gerade sechs Jahre alt geworden. Die Einschulung steht vor der Tür. Die Schultüte steht bereit, auch der neue Schulranzen ist gekauft. In solchen Momenten denkt die Familie häufig auch an die finanzielle Zukunft des Kindes. Papa Marcel und Oma Ilse beschließen deshalb, je ein Sparbuch für Emily anzulegen. Mit schriftlicher Zustimmung von Mutter … Weiterlesen

Nach mir die Sintflut? Die Nachhaftung des Gesellschafters einer OHG

Die Entscheidung, seine Gesellschafterstellung an den Nagel zu hängen, fällt oft nicht leicht. Meist spielen dabei gewichtige Gründe – ob persönlicher oder finanzieller Art – eine Rolle. Häufiger Beweggrund ist, dass die Zusammenarbeit mit den anderen Gesellschaftern nicht (mehr) funktioniert. In jedem Fall sollte sich der Gesellschafter auf die haftungsrechtlichen Konsequenzen des Ausscheidens vorbereiten – … Weiterlesen