Datenschutzgrundverordnung: Schadenersatz für verspätete Auskunft

Arbeitsgericht Neumünster (Urt. v. 11.08.2020 – 1 Ca 247 c/20). Verträge sind zum Vertragen dar. Ist eine vertragliche Beziehung erstmal zerrüttet und/oder beendet, kommt es häufig zu Streit, insbesondere im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) räumt jeder Person, von der personenbezogene Daten verarbeitet werden ein Auskunftsrecht ein. Macht der Betroffene … Weiterlesen

Recht auf Homeoffice in Corona-Zeit?

Die Frage, ob Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber verlangen können, ihre Tätigkeit vom Homeoffice aus zu verrichten, ist in den Zeiten rasant zunehmender Infektionszahlen der Corona- Pandemie brisanter denn je. Es geht eben nicht nur um die bessere Gestaltung der work-life-balance, sondern oft auch um Vorsorge und Schutz vor Ansteckungen im Büro. Gegenwärtig haben Arbeitnehmer nach … Weiterlesen

Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der Gesellschaft

Nach dem Beschluss des OLG Rostock vom 02. Juni 2020, Az.: 4 W 4/20 endet das aus der Organstellung folgende gesetzliche Wettbewerbsverbot für den GmbH-Geschäftsführer erst mit dem Verlust der Organstellung. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft lässt das Wettbewerbsverbot unberührt. Problemstellung Nach § 80 Abs. 1 InsO geht mit Eröffnung des … Weiterlesen

Reisestornierung wegen Corona- Geld zurück?

Der Urlaub schien schon so nah – und war dann doch so fern. Auf die erste Enttäuschung über den nunmehr in weite Ferne gerückten Erholungsurlaub in fernen Landen folgt die ganz nüchterne Frage: Was ist eigentlich mit dem bereits gezahlten Reisepreis? Zwei aktuelle Entscheidungen stärken den Reisenden jetzt den Rücken: Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am … Weiterlesen

Gewährleistung beim Handelskauf – Umfang der Untersuchungsobliegenheit

Der Handelskauf stellt besondere Handlungsgebote an den Käufer. Der Käufer hat gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich eine Untersuchung der gelieferten Ware vorzunehmen und festgestellte Mängel unverzüglich bei dem Verkäufer zu rügen. Wird nicht rechtzeitig untersucht und anschließend gerügt, verliert der Käufer seine Gewährleistungsrechte. Diese gesetzlichen Vorschriften über die Mängelrüge dienen in erster Linie … Weiterlesen