Werden Halteverbotsschilder so aufgestellt, dass sie leicht zu übersehen sind, ist der Falschparker entlastet. Gerade kurzzeitig geltende absolute Halteverbote müssen so gut beschildert sein, dass sie ohne weiteres gut zu erkennen sind. Genügt das Halteverbot diesem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz nicht, kann der Autofahrer nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 06. April 2016 (Az. 3 … Weiterlesen
Zur Verwirklichung des Art. 19 Abs. 4 GG, dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, sind bei den für Straf- und Zivilsachen zuständigen (ordentlichen) Gerichten am Wochenende und in der Nacht Bereitschaftsdienste eingerichtet, wenn Eilentscheidungen getroffen werden müssen. An den Verwaltungsgerichten gibt es einen solchen Bereitschaftsdienst flächendeckend nicht. Nachdem die Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich polizeiliche Maßnahmen kontrollieren soll, könnte … Weiterlesen
Ein junger Mann und seine ebenso junge Frau (noch unter 30) heiraten. Sie wählen den Güterstand der Gütertrennung. Es wird ein schönes Fest. Beide stehen sie voll in ihrem Beruf und sparen sich jeden Euro vom Mund ab, um sich ein Häuschen zu bauen und dann Kinder zu kriegen. Das mit dem Häuschen klappt hervorragend, … Weiterlesen
Energetische Modernisierung einer Wohnung kann für Vermieter nach hinten losgehen – das Landgericht Berlin spricht Wohnraummieter Minderung nach Modernisierungsmaßnahme bei Verringerung des Lichteinfalls durch Ersetzung der Holzdoppelkastenfenster durch Isolierglasfenster zu. Der Vermieter muss sich nicht nur damit auseinandersetzen, dass eine Kürzung der Modernisierungsmieterhöhung wegen eines Instandsetzungsanteils bei zum Zeitpunkt der Modernisierung nicht mangelfreien Modernisierungsgegenständen, beispielsweise … Weiterlesen
Wer sich für einen Hund entscheidet, stellt sicherlich vorher einige Überlegungen an. Wie viele rechtliche Fragen ein Hund aufwirft, ist dabei den Wenigsten klar. Doch es fängt bereits beim Kauf eines Hundes an: Was kaufe ich eigentlich? Einen Hund, klar. Aber wie wird ein Tier als Kaufgegenstand behandelt? Das Bürgerliche Gesetzbuch stellt zunächst einmal klar, … Weiterlesen