Verkehrsrecht: Haftungsverteilung Kraftfahrzeug vs. Fußgänger

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Die Fahrbahn gehört in erster Linie den (Kraft-)Fahrzeugen; für Fußgänger existieren Überquerungshilfen wie z.B. Zebrastreifen. Betritt ein Fußgänger die Fahrbahn und kommt es dort zur Kollision, so werden vorgerichtlich oftmals seitens der Kraftfahrthaftpflichtversicherer mit dieser – schmalen – Begründung die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Geschädigten zurückgewiesen. Zu Recht? Zunächst haftet der KH-Versicherer verschuldensunabhängig aus Gefährdung, … Weiterlesen

Des Anwalts neue Kleider

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Ein Anwalt kleidete sich für den Berufseinstieg neu ein und kaufte fünf Anzüge, zwölf Hemden, drei Hosen und zwei Paar Schuhe im Gesamtwert von 3.830,95 €. In dem Verfahren vor dem Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 26. März 2014 • Az. 6 K 231/12, ging es dann um die Frage, ob diese Ausgaben als Werbungskosten abziehbar … Weiterlesen

Mietnomaden: Albtraum aller Haus- und Wohnungsbesitzer

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Sie sind leider kein Einzelfall: Immer mehr Vermieter haben das Nachsehen mit so genannten „Mietnomaden“, Mieter, die von Unterkunft zu Unterkunft ziehen und dabei nicht nur erhebliche Mietrückstände, sondern auch massive Beschädigungen der Wohnung hinterlassen. Kommt der Eigentümer nach längeren Rechtsstreitigkeiten wieder in Besitz seiner Wohnung oder seines Hauses ist es meist zu spät: das … Weiterlesen

Fortführung von Versicherungen bei Trennung oder Scheidung

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Im Falle einer Trennung oder Scheidung ist unter anderem zu klären, was mit den bestehenden Versicherungen der Ehegatten geschieht. Zunächst ist zu prüfen, ob Versicherungen gemeinsam abgeschlossen wurden, oder ob nur ein Ehegatte Versicherungsnehmer ist. Die Ehepartner sollten dann den Versicherungsgesellschaften mitteilen, wer in Zukunft bei welchem Vertrag weiter Versicherungsnehmer sein soll. Nachfolgend ein kurzer … Weiterlesen

Die Ware ist leider schon ausverkauft!

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Nach einem veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (Urt. v. 02.12.2015, Az. 9 U 296/15) darf ein Unternehmer nicht für den Kauf der Ware mit dem Hinweis „nur in limitierter Stückzahl“ werben, wenn die mit der Werbung angesprochenen Verbraucher  keine realistische Chance haben, die Ware innerhalb einer kurzen Reaktionszeit auch tatsächlich zu kaufen. Der Entscheidung … Weiterlesen