Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 22.10.2014 – VIII Z R 41/14, entschieden, dass der Vermieter eine Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung im sogenannten Urkundenprozess geltend machen kann und sich damit der herrschenden Rechtsprechung und Literatur angeschlossen. Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof in der oben genannten Entscheidung auch klargestellt, dass ein pauschales … Weiterlesen
Die Straßenverkehrsordnung bestimmt, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert. Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet, behindert oder belästigt wird. Diese Grundregeln werden überwiegend durch Verkehrsschilder bestimmt. Was ist ein Verkehrsschild? Ein Verkehrszeichen ist zunächst eine behördliche Entscheidung. Die zuständige Behörde trifft verkehrsregelnde … Weiterlesen
Seit 1999 gibt es die Möglichkeit der Restschuldbefreiung. Kann jemand seine Schulden nicht mehr bezahlen, hat er die Möglichkeit, einen Insolvenzantrag zu stellen und nach Durchführung des Insolvenzverfahrens und einer anschließenden Wohlverhaltensperiode Restschuldbefreiung zu erreichen. Das Prozedere dauert insgesamt sechs Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Zeitraum teilt sich in die zwei Abschnitte, in das … Weiterlesen
Es fühlt sich gar nicht gut an, wenn man Ziel einer völlig überraschenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion ist. Zwar klingeln die (meist – jedenfalls anfangs) freundlichen Damen und Herren der Steuerfahndung nicht mitten in der Nacht, aber um sieben Uhr morgens geht es los! Dann stehen schon mal zehn bis fünfzehn Personen im Wohnzimmer und/oder im … Weiterlesen
Den Begriff Schufa kennt fast jeder. Schufa steht für Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung. Hierhinter verbirgt sich wiederum Deutschlands größte Auskunftei für Wirtschaftsdaten deren Hauptsitz in Wiesbaden ist. Nahezu jeder Erwachsene in Deutschland ist bei ihr mit verschiedenen wirtschaftlich relevanten Informationen gespeichert. Anhand dieser Informationen errichtet die Schufa dann einen so genannten Scoringwert, nämlich einen Wert … Weiterlesen