Werfen hohe Eschen ihre Schatten auf ein Grundstück, auf dem sich eine anspruchsvolle Bonsai-Kultur befindet, so berechtigt dies die betroffenen Eigentümer nicht, vom Nachbarn das Fällen der Eschen zu verlangen. So der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.07.2015, Az: V ZR 229/14. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstückes, das mit einem nach Süden ausgerichteten Reihenhausbungalow … Weiterlesen
Die Rechtsprechung aus dem Bereich des Krankenhausrechtes hat immer wieder Auswirkungen, auch auf den einzelnen Patienten. Also wundern Sie sich daher nicht, wenn Sie künftig ein Krankenhausarzt auf Einweisung Ihres niedergelassenen Arztes nicht behandeln möchte, sondern Sie wieder zurückschickt. Dies liegt dann an einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 17.09.2013. Grundsätzlich gilt, dass eine vorstationäre Untersuchung … Weiterlesen
In den letzten Jahren hat der Missbrauch von EC- und Kreditkarten stark zugenommen. Hierbei gilt es als Bankkunde einige Grundregeln zu beachten. Grundsätzlich ist der Missbrauch von persönlichen Kundendaten ein Problem der Bankinstitute, da es sich bei der Verwertung und Verwaltung von Daten um ein Aufgabenfeld der Bank handelt. Gleichzeitig muss aber jeder Benutzer von … Weiterlesen
Schnell ist es passiert. Insbesondere auf Parkplätzen beim Ausparken kann es schnell einmal vorkommen, dass man ein vorbeifahrendes Fahrzeug übersieht oder beim Ausparkvorgang ein anderes Fahrzeug touchiert. Auch wenn es sich hierbei meist nur um einen Auffahrunfall bei geringeren Geschwindigkeiten handelt, kann sich der Schaden schnell auf mehrere Tausend Euro belaufen. Umso ärgerlicher, wenn man … Weiterlesen
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 22.10.2014 – VIII Z R 41/14, entschieden, dass der Vermieter eine Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung im sogenannten Urkundenprozess geltend machen kann und sich damit der herrschenden Rechtsprechung und Literatur angeschlossen. Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof in der oben genannten Entscheidung auch klargestellt, dass ein pauschales … Weiterlesen