Das OLG Frankfurt fand in seinem Urteil vom 12.11.2020, Az.: 6 U 210/19, deutliche Worte. Das Verhalten der Klägerin lasse nur den Schluss zu, dass es ihr in erster Linie darum gehe, sich im Zusammenwirken mit ihrem Prozessbevollmächtigten durch die Abmahntätigkeit eine Einnahmequelle zu erschließen. Sachverhalt Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegründete … Weiterlesen
Arbeitsgericht Neumünster (Urt. v. 11.08.2020 – 1 Ca 247 c/20). Verträge sind zum Vertragen dar. Ist eine vertragliche Beziehung erstmal zerrüttet und/oder beendet, kommt es häufig zu Streit, insbesondere im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) räumt jeder Person, von der personenbezogene Daten verarbeitet werden ein Auskunftsrecht ein. Macht der Betroffene … Weiterlesen
Die Frage, ob Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber verlangen können, ihre Tätigkeit vom Homeoffice aus zu verrichten, ist in den Zeiten rasant zunehmender Infektionszahlen der Corona- Pandemie brisanter denn je. Es geht eben nicht nur um die bessere Gestaltung der work-life-balance, sondern oft auch um Vorsorge und Schutz vor Ansteckungen im Büro. Gegenwärtig haben Arbeitnehmer nach … Weiterlesen
Nach dem Beschluss des OLG Rostock vom 02. Juni 2020, Az.: 4 W 4/20 endet das aus der Organstellung folgende gesetzliche Wettbewerbsverbot für den GmbH-Geschäftsführer erst mit dem Verlust der Organstellung. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft lässt das Wettbewerbsverbot unberührt. Problemstellung Nach § 80 Abs. 1 InsO geht mit Eröffnung des … Weiterlesen
Der Urlaub schien schon so nah – und war dann doch so fern. Auf die erste Enttäuschung über den nunmehr in weite Ferne gerückten Erholungsurlaub in fernen Landen folgt die ganz nüchterne Frage: Was ist eigentlich mit dem bereits gezahlten Reisepreis? Zwei aktuelle Entscheidungen stärken den Reisenden jetzt den Rücken: Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am … Weiterlesen