Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Die Patientenverfügung ist ein traditionelles Instrument, um den Patientenwillen für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit zu artikulieren. Im September 2009 ist das Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts, das so genannte Patientenverfügungsgesetz, in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz ist die bislang hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zu Patientenverfügungen sowie die korrespondierenden Grundsätze der Bundesärztekammer im Wesentlichen bestätigt worden. … Weiterlesen

Versicherungsrecht: Unwirksame Klauseln im Kleingedruckten

Versicherer verzichten regelmäßig bei Massenprodukten auf die Stellung von Gesundheitsfragen. Um das so ungeprüft übernommene Risiko dennoch einzugrenzen wurden in die Vertragsbedingungen Klauseln aufgenommen, die v.a. für „ernstliche Erkrankungen“ und „Unfallfolgen“ zeitlich befristet den Versicherungsschutz ausschließen. Eine derartige Klausel hat nunmehr der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.12.2014 für intransparent und damit unwirksam erklärt, BGH IV … Weiterlesen

Kündigung wegen Stalking?

Das Problem des Stalking hat erst in jüngerer Zeit die notwendige Aufmerksamkeit beim Gesetzgeber und der Justiz gefunden. Stalker sind Personen, die einen anderen Menschen verfolgen, belästigen und terrorisieren. Erst im Jahr 2007 wurde mit § 238 StGB der Straftatbestand der „Nachstellung“ eingeführt, der mindestens eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe als Sanktion … Weiterlesen

Grundzüge des Kindesunterhaltsrechts

Die Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung von Eltern gegenüber ihren Kindern ist im Bürgerlichen Gesetzbuch durch eine Fülle von Paragraphen geregelt. In der Praxis ist die Unterhaltsverpflichtung häufig Anlass von Rechtsstreitigkeiten, was auch durch eine umfangreiche Rechtsprechung zu verschiedenen Problemen des Kindesunterhalts belegt ist. Grundsätzlich sind „Verwandte in gerader Linie“ (z.B. Eltern gegenüber ihren Kindern) verpflichtet, einander … Weiterlesen

Verkehrsrecht: Helmpflicht für Radfahrer durch die Hintertür?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2014 (VI ZR 281/13) ein Mitverschulden einer unbehelmten Fahrradfahrerin an ihren schweren Kopfverletzungen verneint und damit einer Helmpflicht durch die Hintertür – zumindest vorerst – eine Absage erteilt. Die Diskussion um die Helmpflicht für Fahrradfahrer ist damit aber keineswegs beendet. Die Geschädigte fuhr im Jahr 2011 mit ihrem … Weiterlesen