Nicht immer verläuft eine ärztliche Behandlung für den Patienten zufrieden stellend, nicht immer liegt jedoch ein ärztlicher Fehler vor. Es ist häufig Patienten nur schwer zu vermitteln, dass eine ärztliche Maßnahme keine Besserung, manchmal sogar eine Verschlechterung mit sich bringt und kein Schmerzensgeld zu erreichen sein soll. So beispielsweise, wenn die Operation zum Einsatz einer … Weiterlesen
Seit 01.01.2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft. Es sieht einen Lohnanspruch von 8,50 € brutto pro Stunde vor. Bei der Anwendung des Gesetzes in der Praxis bleiben viele Fragen offen. Hier ist die Arbeitsgerichtsbarkeit berufen, die passenden Antworten zu liefern. Es gibt auch bereits erste Grundsatzentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts. In seinem Urteil vom 25.05.2016 entschied das … Weiterlesen
Der Gesetzgeber hat nach langem Ringen den § 299a StGB eingeführt, in dem die Bestechlichkeit von Angehörigen medizinischer Heilberufe geregelt wird. Als Täter kommen danach für eine Strafbarkeit alle medizinischen Berufe in Betracht, insbesondere Ärzte und Apotheker, aber auch alle anderen Dienstleister im medizinischen Bereich, sofern sie jedenfalls eine staatlich anerkannte Ausbildung absolviert haben. Mit dem … Weiterlesen
Wird in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Kind erwartet, stehen die Eltern vor der Frage der Vaterschaftsanerkennung. Diese ist erforderlich, um die rechtliche Stellung als Vater mit allen Rechten und Pflichten zu erlangen. Die Anerkennung kann allerdings nur erfolgen, wenn auch die Kindsmutter zustimmt. Sie kann bereits während der Schwangerschaft unter anderem beim Jugendamt erfolgen bzw. … Weiterlesen
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Wegen dieser Verstöße hat die Kommission eine Rekordgeldbuße in Höhe von 2,927 Mrd. Euro verhängt. Verstoß Nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des EWR-Abkommens sind Kartelle und andere wettbewerbswidrige Verhaltensweisen untersagt. … Weiterlesen