Bestechung im medizinischen Bereich– neue Strafbarkeit nach § 299a StGB

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Der Gesetzgeber hat nach langem Ringen den § 299a StGB eingeführt, in dem die Bestechlichkeit von Angehörigen medizinischer Heilberufe geregelt wird. Als Täter kommen danach für eine Strafbarkeit alle medizinischen Berufe in Betracht, insbesondere Ärzte und Apotheker, aber auch alle anderen Dienstleister im medizinischen Bereich, sofern sie jedenfalls eine staatlich anerkannte Ausbildung absolviert haben. Mit dem … Weiterlesen

Kind ohne Trauschein

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Wird in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Kind erwartet, stehen die Eltern vor der Frage der Vaterschaftsanerkennung. Diese ist erforderlich, um die rechtliche Stellung als Vater mit allen Rechten und Pflichten zu erlangen. Die Anerkennung kann allerdings nur erfolgen, wenn auch die Kindsmutter zustimmt. Sie kann bereits während der Schwangerschaft unter anderem beim Jugendamt erfolgen bzw. … Weiterlesen

EU-Kommission verhängt Rekordgeldbuße gegen Lkw-Kartell

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Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Wegen dieser Verstöße hat die Kommission eine Rekordgeldbuße in Höhe von 2,927 Mrd. Euro verhängt. Verstoß Nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des EWR-Abkommens sind Kartelle und andere wettbewerbswidrige Verhaltensweisen untersagt. … Weiterlesen

Diebstahl einer eingelagerten Einbauküche

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Der Bundesgerichtshof musste mit Urteil vom 13.04.2016, Az.: VIII ZR 198/15, darüber entscheiden, ob eine Mietminderung von monatlich 15,59 € angemessen erscheint, weil eine vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerte Einbauküche des Vermieters der Mieterin wegen Diebstahls nicht mehr zur Verfügung stand. Im Fall vor dem Bundesgerichtshof war die Klägerin Mieterin einer Wohnung des Beklagten in … Weiterlesen

Behandlungsfehler eines Tierarztes

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.05.2016 (Az.: VI ZR 247/15) ausgeführt, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere bei Befunderhebungsfehlern auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden sind. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei der die Eigentümerin eines Pferdes das Tier dem beklagten Tierarzt wegen einer … Weiterlesen