Stärkung der Mobilfunkkundenrechte

In den letzten Jahren hat sich das Handy zu einem nicht mehr wegdenkbaren Begleiter entwickelt. Nachdem es in der Anfangszeit neben dem herkömmlichen Festnetztelefonanschluss getreten ist, ging die Entwicklung dahin, dass auch zu Hause mit dem Handy telefoniert wird. Oft gibt es keinen Festnetzanschluss mehr. Gibt es hier Probleme mit dem Netzbetreiber, so ist die … Weiterlesen

Arbeitgeber insolvent – was ist mit meinem rückständigen Lohn?

Zwar ist die Wirtschaftskrise vorbei. Eine Garantie vor der Insolvenz des eigenen Arbeitgebers besteht jedoch nicht. In einem solchen Fall verliert der Arbeitnehmer nicht nur seinen Arbeitsplatz, sondern bekommt auch rückständigen Lohn nicht mehr vom Arbeitgeber bezahlt. Was nun? Arbeitnehmer sind zumindest für einen bestimmten Zeitraum vor der Insolvenz des Arbeitgebers geschützt. Es besteht ein … Weiterlesen

Der ärztliche Behandlungsfehler! – Schmerzensgeld?

Nicht immer verläuft eine ärztliche Behandlung für den Patienten zufrieden stellend, nicht immer liegt jedoch ein ärztlicher Fehler vor. Es ist häufig Patienten nur schwer zu vermitteln, dass eine ärztliche Maßnahme keine Besserung, manchmal sogar eine Verschlechterung mit sich bringt und kein Schmerzensgeld zu erreichen sein soll. So beispielsweise, wenn die Operation zum Einsatz einer … Weiterlesen

Neues zum Mindestlohn

Seit 01.01.2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft. Es sieht einen Lohnanspruch von 8,50 € brutto pro Stunde vor. Bei der Anwendung des Gesetzes in der Praxis bleiben viele Fragen offen. Hier ist die Arbeitsgerichtsbarkeit berufen, die passenden Antworten zu liefern. Es gibt auch bereits erste Grundsatzentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts. In seinem Urteil vom 25.05.2016 entschied das … Weiterlesen

Bestechung im medizinischen Bereich– neue Strafbarkeit nach § 299a StGB

Der Gesetzgeber hat nach langem Ringen den § 299a StGB eingeführt, in dem die Bestechlichkeit von Angehörigen medizinischer Heilberufe geregelt wird. Als Täter kommen danach für eine Strafbarkeit alle medizinischen Berufe in Betracht, insbesondere Ärzte und Apotheker, aber auch alle anderen Dienstleister im medizinischen Bereich, sofern sie jedenfalls eine staatlich anerkannte Ausbildung absolviert haben. Mit dem … Weiterlesen