Versicherungsrecht: Unwirksame Klauseln im Kleingedruckten

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Versicherer verzichten regelmäßig bei Massenprodukten auf die Stellung von Gesundheitsfragen. Um das so ungeprüft übernommene Risiko dennoch einzugrenzen wurden in die Vertragsbedingungen Klauseln aufgenommen, die v.a. für „ernstliche Erkrankungen“ und „Unfallfolgen“ zeitlich befristet den Versicherungsschutz ausschließen. Eine derartige Klausel hat nunmehr der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.12.2014 für intransparent und damit unwirksam erklärt, BGH IV … Weiterlesen

Kündigung wegen Stalking?

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Das Problem des Stalking hat erst in jüngerer Zeit die notwendige Aufmerksamkeit beim Gesetzgeber und der Justiz gefunden. Stalker sind Personen, die einen anderen Menschen verfolgen, belästigen und terrorisieren. Erst im Jahr 2007 wurde mit § 238 StGB der Straftatbestand der „Nachstellung“ eingeführt, der mindestens eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe als Sanktion … Weiterlesen

Grundzüge des Kindesunterhaltsrechts

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Die Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung von Eltern gegenüber ihren Kindern ist im Bürgerlichen Gesetzbuch durch eine Fülle von Paragraphen geregelt. In der Praxis ist die Unterhaltsverpflichtung häufig Anlass von Rechtsstreitigkeiten, was auch durch eine umfangreiche Rechtsprechung zu verschiedenen Problemen des Kindesunterhalts belegt ist. Grundsätzlich sind „Verwandte in gerader Linie“ (z.B. Eltern gegenüber ihren Kindern) verpflichtet, einander … Weiterlesen

Verkehrsrecht: Helmpflicht für Radfahrer durch die Hintertür?

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2014 (VI ZR 281/13) ein Mitverschulden einer unbehelmten Fahrradfahrerin an ihren schweren Kopfverletzungen verneint und damit einer Helmpflicht durch die Hintertür – zumindest vorerst – eine Absage erteilt. Die Diskussion um die Helmpflicht für Fahrradfahrer ist damit aber keineswegs beendet. Die Geschädigte fuhr im Jahr 2011 mit ihrem … Weiterlesen

Verbraucher besser vor E-Mails geschützt!

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Der Bundesgerichtshof hat ein kleines Weihnachtsgeschenk für den Verbraucherschutz in eine Grundsatzentscheidung verpackt. Kommerzieller Werbung kann man sich heutzutage kaum noch entziehen. Dies gilt selbst dann, wenn man sich als Verbraucher in seinen privaten Räumlichkeiten aufhält. Ob im Fernsehen, im Radio oder im Internet: Überall bewerben kommerzielle Anbieter ihre Produkte und Leistungen. Selbst wenn man … Weiterlesen